Robert Habeck plant Rettung russischer Konzerntöchter

Der Ukrainekrieg lässt im Bundeswirtschaftsministerium Pläne reifen, die vor wenigen Wochen noch undenkbar waren. Am Mittwoch rief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus Sorge vor einem Lieferstopp russischer Energie die erste Stufe des Notfallplans Fuel aus. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen arbeiten seine Spitzenbeamten aber noch an deutlich weitergehenden Schritten. So wird intern eine Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft durchgespielt.

Hintergrund solcher Überlegungen, in die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebunden ist, sind Sorgen um die Versorgungssicherheit in Deutschland, wie mehrere Regierungsvertreter dem Handelsblatt bestätigten. Die Bundesregierung will im Falle einer Schieflage dieser für Deutschland systemrelevanten Unternehmen eine huge Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern.

Gazprom Germania betreibt große Gasspeicher. Rosneft Deutschland wiederum ist als Raffineriebetreiber ein Schlüsselspieler für den Benzin-, Diesel- und Kerosinmarkt. Auf dem deutschen Energiemarkt sind beide Firmen derzeit nicht zu ersetzen.