Die deutsche Wirtschaft steht am Kipppunkt, doch die Bundesregierung zerlegt sich auf offener Bühne. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht nun eine klare Ansage in Richtung Ampel – und deren Chef Olaf Scholz.
Die Wirtschaft taumelt, der deutschen Industrie geht es so schlecht wie lange nicht. Tut der Kanzler Olaf Scholz (SPD) genug, um eine Abwärtsspirale zu verhindern? Daran gibt es erhebliche Zweifel – auch in der eigenen Partei. Nun erhöht auch Saarlands Regierungschefin und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf die Scholz-Regierung, vom Reden ins Handeln zu kommen. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Wir haben kein Beschreibungsproblem, wir brauchen Taten“, sagte Rehlinger am Mittwoch t-online.
Am Dienstag hatte Scholz zum Industriegipfel ins Kanzleramt geladen, um mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften über Wege aus der drohenden Rezession zu sprechen. Ergebnisse des Treffens sind nicht bekannt. Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass Scholz seinen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht zu dem Treffen eingeladen hatte. Als Reaktion veranstaltete Lindner einen parallelen Wirtschaftsgipfel am selben Tag, zu dem Scholz wiederum nicht eingeladen war.
Rehlinger, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, kritisierte die Zerrissenheit in der Ampel scharf: „Meine dringende Erwartung wie auch die der Wirtschaft ist, dass sich alle Ressortminister der Bundesregierung jetzt in den Dienst des Landes und hinter den Bundeskanzler stellen.“
Vor allem beim Thema Energie und Bürokratie sieht Rehlinger großen Handlungsbedarf: „Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung bei den Netzentgelten“, sagte sie. Zudem müsse der Hochlauf der E-Mobilität „mit allen sinnvollen Mitteln unterstützt“ werden. Bürokratie müsse vor allem für den Mittelstand reduziert werden.
