Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen zur Abwehr von russischen Angriffen auf die Region Charkiw. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Die Ukraine dürfe demnach „die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen“ – auch jene, die von Deutschland geliefert werden.
Dabei gehe es „um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets“, heißt es in der Mitteilung. Die Bundesregierung habe mit der Ukraine vereinbart, „dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“.
Die Mitteilung bezieht sich insbesondere auf die seit Wochen anhaltenden massiven Angriffe Russlands im Raum Charkiw, die von Stellungen aus dem angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus „vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“ würden. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
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