Erneuter Ärger um die AfD: Der Politiker Petr Bystron wird der Bestechlichkeit und Geldwäsche verdächtigt. Die Spur führt die Ermittler auch nach München.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter sein Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben.
Razzia in München und Umgebung
Durchsuchungen fanden zudem auf Mallorca sowie an verschiedenen Orten in Bayern statt, darunter die Landkreise München, Erding und Deggendorf. Insgesamt waren elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts im Einsatz. Ziel war es, Unterlagen und Datenträger als Beweismittel zu sichern.
Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass die Unschuldsvermutung gelte. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni.
Bystron steht unter anderem wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken sowie möglicher Geldzahlungen in der Kritik. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron erschienen.
Razzia bei der AfD: Das sagt die Parteispitze
Zu den laufenden Ermittlungen ließen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nur kurz schriftlich verlauten: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang.“
Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“.
