Berlin gilt als größte Einwanderungsstadt Deutschlands. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD sieht darin eine Bereicherung. An CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik übt Raed Saleh indes harte Kritik.
In der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland hat sich Raed Saleh deutlich positioniert. Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist Zuwanderung in die Hauptstadt ein Teil der Normalität. „Migration hat uns zu dem gemacht, was wir sind. Zuwanderung hat Deutschland stärker gemacht. Sie ist längst Teil unserer Normalität. Zuwanderer sind ein Teil von uns“, so Saleh im Gespräch mit t-online.
Gleichzeitig warnt er vor einer unkontrollierten Zuwanderung: „Es darf nicht pauschalisiert werden. Es gibt nicht ‚die Migranten‘, ‚die Muslime‘ oder ‚die Ausländer‘. Doch was uns fehlt, ist ein echtes Zuwanderungskonzept.“
Lösung des Problems sei für ihn eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung, so Saleh weiter. Islamismus und Terrorismus dürften keinen Platz bei uns haben. „Und gleichzeitig ist der allergrößte Teil der Muslime ein Teil von uns, sie wünschen sich ein Leben in Frieden wie alle, ohne Hass und ohne Extremisten.“
Harte Kritik übt Saleh beim Thema Einwanderung an CDU-Chef Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der Union hatte sich für eine befristete, umfassende Zurückweisung aller Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen stark gemacht. Mit Blick auf Merz sagt Saleh, beim Thema Migration fehle es häufig an Differenzierungen. Die Rechtspopulisten würden mehr und mehr versuchen, die Debatte für ihre Zwecke zu vereinnahmen. „Und Friedrich Merz hat mit seinem Ton und seiner Sprache leider nicht dazu beigetragen, die Debatte zu versachlichen und die Gesellschaft zusammenzubringen.“
Die Rhetorik von Merz habe auch dessen eigener Partei geschadet. Wie der Vorsitzende der Christdemokraten mit dem Erbe der CDU umgehe, nur um sein Ziel der Kanzlerkandidatur zu erreichen – „da hat er viel Porzellan zerschlagen. Um Kanzler zu werden, reicht einfacher Populismus allein nicht.“
