Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, nachdem ausländische Käufer für russisches Gasoline über ein Konto bei der Gazprombank verfügen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn die Zahlungen nicht über dieses System erfolgten, sagte Putin am Donnerstag.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Putin verfügt, dass gegenüber Russland „unfreundlich“ eingestellte Staaten – darunter Deutschland und alle weiteren EU-Länder – für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen. An diesem Donnerstag wollte er sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der russischen Zentralbank treffen, um das genaue Prozedere auf den Weg zu bringen. Das ist nun offenbar geschehen. Doch die Auswirkungen sind noch unklar. Bei Telefonaten mit Olaf Scholz und Mario Draghi hatte Putin dem Angaben der jeweiligen Sprecher der westlichen Staatschefs noch zugesagt, weiter in Euro zahlen zu können.
Putin hatte seine Rubel-Initiative damit begründet, „dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Financial institution Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Greenback nun keinen Wert mehr für das Land hätten.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland sowie die Europäische Union insgesamt, lehnen Zahlungen in Rubel für Gasoline jedoch ab. Entsprechende Forderungen seien „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang der Woche nach einer Besprechung der G7-Energieminister gesagt. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören.
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