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Polnische Bauern protestieren weiterhin an der Grenze zur Ukraine

4. Januar 2024
in Welt

Die seit langem andauernden Demonstrationen werden wieder aufgenommen, wobei polnische Lkw-Fahrer die Regierung von Donald Tusk um Hilfe bitten.

Nach Angaben des Privatsenders Polsat News haben polnische Landwirte am Donnerstag ihre Blockade des Grenzübergangs Medyka zur Ukraine wieder aufgenommen, um gegen erwartete Steuererhöhungen zu protestieren und staatliche Subventionen für Mais zu fordern.

Die Bauern hatten ihren Protest am Grenzübergang im Südosten Polens bereits am 24. Dezember nach einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski ausgesetzt.

Protestführer Roman Kondrow sagte gegenüber Polsat, dass die Bauern damals sowohl mit Siekierski als auch mit dem örtlichen Gouverneur zufrieden waren – sie aber auf eine formelle schriftliche Vereinbarung mit der Regierung warteten.

Kondrow sagte gegenüber Polsat, Siekierski habe den Bauern zwar mitgeteilt, dass ihre Forderungen erfüllt würden, der Premierminister des Landes habe jedoch noch keine unterzeichnete Erklärung abgegeben.

„Wir wollen ein bilaterales Abkommen unterzeichnen“, sagte Kondrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

„Wenn so etwas geschaffen wird, wird der Protest ausgesetzt, bis die Forderungen umgesetzt sind“, fügte er hinzu.

Seit dem 6. November blockieren polnische Lkw-Fahrer zudem mehrere Grenzübergänge zur Ukraine, wütend über die Möglichkeit, dass der Eintritt ukrainischer Produkte in den EU-Markt den Wettbewerb stark beeinträchtigen könnte.

Sie fordern die EU auf, ein System der Gegenseitigkeit wieder einzuführen, das ukrainische Unternehmen dazu verpflichtet, Genehmigungen einzuholen, um in der Union tätig zu sein.

Im Dezember sagte der neu gewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk, er glaube, dass Warschau den Protest der Lastwagenfahrer bald beenden könne.

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