Nach der Ministerpräsidentenkonferenz warnt die Polizeigewerkschaft vor dauerhaften Grenzkontrollen. Personelle Überlastungen könnten zu großen Einschnitten führen.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Migrationspolitik wurde am Donnerstag die Idee ins Spiel gebracht, Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, um irreguläre Migration zu verhindern. Jedoch findet diese Idee nicht nur Anklang.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht die unzureichend umgesetzte Digitalisierung und Personalmangel in der Polizei als Hindernis für ein solches Vorhaben. Großveranstaltungen wie etwa die Bundesliga könnten angesichts eines größeren Personalaufwandes gegebenenfalls nicht mehr durchgeführt werden, warnt der Gewerkschaftsführer.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Kopelke: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet das die Sicherheit in den Ländern“.
Bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz hatte Kopelke den Vorsitzenden der Konferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), in Form eines Briefes vor derartigen Maßnahmen gewarnt. Der Gewerkschaftsführer plädierte in seinem Schreiben unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen von Polizisten.
„Wir bitten Sie eindringlich, den Berufsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Arbeitswelt in den Blick zu nehmen“, heißt es in dem Brief. Besonders die Digitalisierung problematisierte Kopelke; diese müsse „kraftvoll und ausgesprochen zügig“ vorangetrieben werden.
Hinsichtlich der Forderungen der Ministerpräsidenten, Grenzkontrollen beizubehalten, legte Kopelke nun im „Tagesspiegel“ nach. „Die Landespolizeien können den Personalmangel nicht abfedern, wenn die Bundespolizei dauerhaft an die Grenzen beordert wird. Dann laufen wir Gefahr, dass Großveranstaltungen wie die Bundesliga-Saison nicht mehr durchgeführt werden können“.
Jedoch lehnt Kopelke die Pläne für eine Verlängerung der Grenzkontrollen nicht grundsätzlich ab. Aber es müsse umfangreich investiert werden.
Wegen der EM gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Zudem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die seit Jahresbeginn geltenden stationären Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, irreguläre Migration zu verhindern.
