Im Vorfeld des AfD-Parteitags verbietet die Polizei die Errichtung eines Protestcamps im Löwental. Das Camp wird seit Monaten geplant. Die Begründung sorgt für Kritik. Die Camp-Frage wird nun Sache fürs Gericht.
Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Polizei die Errichtung des „Camp gegen Rassismus“ im Stadtteil Werden untersagt. Das Protestcamp im Löwental wird seit Monaten geplant. Die Polizei begründet dies mit einer zu geringen Fläche für zu viele Menschen sowie Brandschutz- als auch Sicherheitsbedenken sowie Regelungen zum Hochwasserschutz. Alternativ wurden vom Polizeipräsidium Flächen zehn Kilometer entfernt angeboten.
Nach der überraschenden Entscheidung der Polizei übt der Verdi-Landesbezirk NRW harsche Kritik an der Behörde: „Hier wird das Versammlungsrecht und damit eine Protestbewegung aus der Zivilgesellschaft beschränkt. Arbeitnehmende, Studierende, Familien, Rentnerinnen und Rentner, sie alle haben ein Recht darauf, zusammenzukommen, sich auszutauschen und einen Platz des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Essen zu haben“, zeigte sich Gabriele Schmidt, Verdi-Leiterin für NRW, empört. Die Verantwortlichen des Camps hätten versucht, alle Auflagen der Polizei zu erfüllen, um die Sicherheit garantieren zu können.
Die Veranstalter des Camps kündigten am Mittwoch an, vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen. „Zwei Tage vor Aufbau des Camps mit neuen Gründen zu kommen, um die Fläche zu untersagen, ist ein antidemokratisches Spiel der Polizei“, sagte eine Sprecherin des „Camps gegen Rassismus“ in einem Statement auf Social Media.
Auch Verdi hatte bundesweit zu einer breiten Protestbewegung am Wochenende rund um den AfD-Parteitag aufgerufen. „Dass dieses Recht nun so kurz vor dem Wochenende noch auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt werden muss, ist für die Organisation des Camps ein harter Rückschlag“, teilte Verdi-Leiterin Schmidt mit.
Ab Freitag werden in Essen Zehntausende zu Protesten gegen die AfD erwartet. Die AfD hat für ihren Parteitag die Grugahalle gemietet. Erwartet werden 600 AfD-Delegierte und etwa 1.000 Gäste und Medienvertreter.
Die Polizei ruft vor den erwarteten Massendemos am Wochenende zu friedlichen Protesten auf, stellt sich aber auch auf Ausschreitungen ein. Man rechne damit, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus ganz Deutschland nach Essen reisen, sagte Einsatzleiter Detlef Köbbel. „Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten.“ Aufgabe der Polizei sei es, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen.
