Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.
Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Spediteure schließen sich Bauernprotesten an
7.26 Uhr: Speditionsunternehmen schließen sich den Protesten der Bauern an. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, für mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, zusätzliche Lkw-Stellplätze sowie Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Im Vorfeld rief der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung zu gemeinsamen Protesten auf.
Polizei: „Haben Angst vor einem großen Verkehrschaos“
7.02 Uhr: Die Berliner Polizei sagt einer t-online-Reporterin an der Straße des 17. Juni, es sei am Morgen noch sehr friedlich in der Stadt. Die meisten Fahrzeuge auf der Allee im Berliner Zentrum seien erst gegen 5 Uhr morgen dazu gekommen. „Wir haben aber Angst vor einem großen Verkehrschaos“, sagt ein Sprecher der Polizei.
Erste Staus auf Autobahnen wegen Blockaden
6.31 Uhr: Die Bauernproteste haben in ganz Mecklenburg-Vorpommern seit dem frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen geführt. An allen angemeldeten Stellen stehen aus Protest gegen Kürzungen im Agrarbereich die ersten Traktoren bereit, Autokorsos sorgen in Schwerin und Rostock für erste Staus, wie die Polizei mitteilt. Laut Polizei ist an allen Anschlussstellen der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Ausnahme der Anschlussstellen Pasewalk Süd (BAB 20), Rostock Nord (BAB 19) und Rostock (Anschluss BAB 19 zur B 105), mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.
Traktoren stehen vor dem Brandenburger Tor in vier Reihen
6.15 Uhr: Zwischen Brandenburger Tor und dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen die Traktoren und Fahrzeuge der Landwirte bereits in vier Reihen, berichtet eine t-online-Reporterin. Viele haben Plakate vor ihre Gefährte gehangen. Auf einem steht „Der Hof brennt – Die Politik pennt.“
Blockade in Brandenburg und Berlin
Abgeordnete fordern von Bauern Mäßigung
4.20 Uhr: Zu Beginn der bundesweiten Protestwoche der Bauern haben Politiker von SPD und CSU die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen. „Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).
„Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden“, forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: „Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss“, sagte Kühnert.
Erste Traktoren am Brandenburger Tor
23.55 Uhr: Die Polizei hat die ersten Bauern am Brandenburger Tor auffahren lassen. Die Versammlung beginnt um Mitternacht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bittet um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
