Polizei feiert Zerschlagung rechter Szene

„Rechte Szene zurückgedrängt“

Polizei feiert Erfolg gegen ehemaligen Nazi-Kiez

Die Polizei Dortmund vermeldet einen großen Erfolg gegen rechtsextreme Netzwerke im Stadtteil Dorstfeld. Die Szene in Dortmund sei zerschlagen, Führungspersonen seien aus Dortmund abgewandert.

Die Polizei hat Anfang November die strategische Fahndung gegen Rechtsextreme in Dortmund-Dorstfeld beendet. „Aufgrund des Erfolges ist derzeit keine Verlängerung geplant“, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums. Diese Fahndung war Teil der seit dem vergangenen Jahr laufenden Maßnahmen zu Ermittlungen in rechtsextremen Parallelgesellschaften.

Die langfristige Strategie der Dortmunder Polizei, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen, habe sich bewährt, teilt die Polizei weiter mit. Die rechte Szene in Dortmund sei zerschlagen, Führungspersonen seien aus Dortmund abgewandert.

Die Mobilisierung zu Versammlungen war der Polizei zufolge in diesem Jahr so gering wie nie zuvor. Bei den Teilnehmern kamen die Versammlungen demzufolge nicht über zweistellige Zahlen hinaus. Die Polizei will den Bereich Dorstfeld dennoch weiter intensiv im Blick haben.

Die seit Jahren konsequente versammlungsrechtliche Linie gegen die rechte Szene wurde jüngst auch durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die teilweise Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Hier ging es unter anderem um die Parolen „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“, „National befreite Zone“ sowie „Deutschland den Deutschen-Ausländer raus!“, Parolen, die ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen sollen.

„Die deutsche Rechtsordnung gilt auch für rechte Parallelgesellschaften. Ich begrüße die Urteile des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich“, so Polizeipräsident Gregor Lange. Sie bestätigten den Kurs, entschlossen alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus einzusetzen.