Brüssel Konservative Europapolitiker warnen vor falschen Weichenstellungen für die Wasserstoffproduktion. In einem Transient wenden sie sich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und kritisieren aktuelle Regulierungspläne der EU-Kommission. Stattdessen fordern sie mehr Pragmatismus und Anreize für Investitionen. Hintergrund ist ein „delegierter Rechtsakt“, den die Kommission in der kommenden Woche beschließen will und zu dem bereits Entwürfe in Brüssel kursieren. Durch diesen Rechtsakt verkompliziere die Kommission auf unnötige Weise die europäische Energiewende, heißt es in dem Transient. Unterzeichnet haben ihn mehr als 20 Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören. Verfasst hat ihn der CDU-Abgeordnete Markus Pieper.
Noch sind die Forderungen keine offizielle EVP-Place. Die Abgeordneten sehen aber Eile geboten und wenden sich darum auf eigene Faust an die Kommission.
Sie kritisieren mehrere vorgesehene Regelungen:
- Wasserstoff soll nur dann als „grün“ klassifiziert werden, wenn der dafür verwendete Strom in derselben Viertelstunde produziert wurde wie der Wasserstoff.
- Außerdem soll der Energieerzeuger, additionally der Windpark oder die Solarzellen, direkt mit dem Elektrolyseur verbunden sein, der den Wasserstoff herstellt. Eine Verbindung über das normale Stromnetz ist nicht möglich.
- Die Stromquelle soll im selben Jahr zugelassen werden wie der Elektrolyseur.
High-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Die Kommission will mit solchen Regeln offensichtlich erreichen, dass für die Wasserstoffproduktion neue Windparks entstehen und nicht bestehende genutzt werden. Sonst würde zwar grüner Wasserstoff produziert, gleichzeitig würde aber grüner Strom aus dem Markt gedrängt.
Die EVP-Politiker halten das für den falschen Ansatz. „Für den Begin ins Wasserstoffzeitalter brauchen wir in erster Linie Wasserstoff“, schreiben sie.
Soll heißen: Viele Industriebetriebe sollen sich auf den Betrieb mit Wasserstoff umstellen, die entsprechende Infrastruktur muss aufgebaut werden. Wenn die Erzeugung von Wasserstoff aber hinausgezögert wird, kommt es auch bei diesen Aufgaben zu Verzögerungen.
„Wir sollten uns von Pragmatismus leiten lassen und nicht von der Notwendigkeit, alles Grüne von vornherein optimum zu regeln“, heißt es in dem Transient.
So wird gefordert, die klimaneutrale Eigenschaft des Wasserstoffs handelbar zu machen. Bei Strom ist das möglich: Wer Ökostrom bezieht, kauft damit in Wirklichkeit nur die Zusage, dass die entsprechende Menge Strom irgendwo in das Netz eingespeist wird.
Denkbar wäre das auch bei Wasserstoff: Wer grünen Wasserstoff beziehen will, könnte dafür herkömmlich produzierten Wasserstoff und zusätzlich die Zusage kaufen, dass woanders grüner Wasserstoff auf den Markt gebracht wird. In dem geplanten Rechtsakt ist das aber nicht vorgesehen.
Mehr: Nationaler Wasserstoffrat: „Wir brauchen mehr Wasserstoff, wir brauchen ihn schneller“