Ein iranischer Angriff auf Israel wird immer wahrscheinlicher. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert daher militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. Er steht damit nicht allein dar.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.
Er sprach sich dabei für eine Beteiligung an einer Schutzkoalition unter US-amerikanischer Führung aus. „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, so der frühere Bundeswehroffizier. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für „gerechtfertigt“. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Angriff durch einen „staatlichen Akteur“ sei ein Eingreifen der Bundeswehr völkerrechtlich gedeckt.
CDU-Mann Kiesewetter will nicht auf eine Bitte warten. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, so Kiesewetter weiter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Beteiligung deutscher Soldaten vorerst ausgeschlossen. Eine solche Mission sei für ihn „gerade völlig unvorstellbar“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea. „Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.“
Israels Sicherheitskräfte sind nach Angriffsdrohungen des Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in höchster Alarmbereitschaft. Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten bereits verstärkt und zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt.
