Gegenspieler zur Regierung. Zum Glück.
(Foto: imago photographs/Eastnews)
Es ist ein Sieg der Vernunft: Polens Präsident Andrzej Duda hat ein europafeindliches Gesetz der herrschenden nationalpopulistischen Regierung mit seinem Veto gestoppt.
Das Mediengesetz, das nicht-europäische Rundfunk- und Fernsehsender wie den populären Kanal TVN24 ausschließen würde, kann damit nicht in Kraft treten. Pikant: Duda gehört der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die mit ihrer Koalition das umstrittene Gesetz kurz vor Weihnachten noch durchgedrückt hatte.
Duda wendet mit seinem Schritt massiven Schaden vom größten osteuropäischen EU-Mitgliedsland ab. Denn der Hinweis, das Gesetz würde dem Investitionsstandort Polen schaden, ist völlig berechtigt. Das Mediengesetz wäre der Rauswurf des US-Konzerns Discovery, dem der Sender TVN gehört – und damit der regierungskritische Fernsehkanal TVN24. Die EU-Kommission und die US-Regierung hatten gewarnt, das umstrittene Gesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Polens Staatsoberhaupt stellt sich damit auf die Seite der Landsleute, die zu Zehntausenden gegen das Mediengesetz und die immer weiter fortschreitende Beschneidung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger demonstriert hatten. Auch die schlimmsten Maßnahmen der von der PiS-Koalition beabsichtigten Justizreform, wegen der die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, hatte Duda per Veto gestoppt.
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Duda ist additionally wenigstens ein kleiner Fels in der Brandung: Er macht den gröbsten Unfug und die schlimmsten geplanten Verwerfungen seiner ehemaligen Partei – der er aus formalen Gründen während seiner Amtszeit nicht angehören kann – nicht mit.
Dabei ist Duda einer der einst engsten früheren Mitarbeiter von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und struggle von der PiS, die Polen ganz grundsätzlich umbauen will, in der Hoffnung auf einen getreuen Gefolgsmann an die Staatsspitze gestellt worden.
Riss in der Führung
Nun kommt es zum Riss in der polnischen Führung. Denn Duda scheint nicht mehr bereits zu sein, die tollkühnsten Eskapaden des Kabinetts aus PiS und zwei Rechtsausleger-Kleinstparteien zu akzeptieren. Diese würden Polen gegen die Wand fahren. Wegen des Mediengesetzes jedenfalls ist in Washington bereits die Debatte losgetreten worden, ob die USA ein Land, das derartig Freiheit und Menschenrechte drangsaliert, noch weiter unterstützen dürfen.
Dabei sind Warschaus Beziehungen zu Washington neben der wirtschaftlich so wichtigen EU-Mitgliedschaft die entscheidende Lebensader: Die USA haben in der Nato gegen deutsche Bedenken durchgesetzt, dass die osteuropäischen Bündnisstaaten deutlich stärker militärisch unterstützt werden. Moskau ist das ein Dorn im Auge, denn es will eine schwache Westflanke.
Deshalb ist es richtig, dass Duda mit seinem Veto das Mediengesetz gestoppt hat: Eine Konfrontation mit den USA kann Polen gerade jetzt, wo der Kreml seine Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze zusammenzieht, nicht gebrauchen. Im Gegenteil.
Und auch für die PiS dürfte Dudas Schritt der richtige sein: Denn die Hardliner sorgen mit ihrer Linie dafür, dass die Partei für immer mehr Polinnen und Polen unwählbar wird. Zwar hat eine Mehrheit bei den letzten Wahlen die PiS unterstützt. Wegen ihrer Sozial- und Rentenpolitik. Nicht aber wegen der Konfrontation mit Brüssel und Washington. Denn es gibt kein Land in der Europäischen Union, wo die Bevölkerung so europafreundlich ist wie an Oder und Weichsel.
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