Der chinesische Präsident setzt die Interessen seines Landes rigoros durch.
(Foto: AP)
Die Entscheidung Litauens, die Repräsentanz Taiwans in dem Baltenstaat auch so zu nennen und nicht „Vertretung Taipehs“, wie es üblich ist, battle aus Sicht Pekings eine Provokation, keine Frage. Die chinesische Staatsführung will mit allen Mitteln verhindern, dass Taiwan worldwide als eigener Staat anerkannt wird – und sei es auch nur durch die Nennung seines Namens.
Doch mit der drastischen Verhängung eines faktischen Boykotts gegen das kleine EU-Land als Reaktion auf den diplomatischen Affront hat sich Peking verzockt. Das zeigt die Einleitung eines Verfahrens gegen die Volksrepublik vor der Welthandelsorganisation WTO, das Brüssel am Donnerstag angestrengt hat.
Brüssel sendet damit ein klares Sign an China: Die EU steht zusammen.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit, dass China die Europäische Union dermaßen vor den Kopf gestoßen hat. Im März hatte Peking völlig überzogen auf Sanktionen, eher Professional-forma-Sanktionen, gegen niedere chinesische Funktionärsränge wegen Beihilfe zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang reagiert.
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China übt large Vergeltung
Die chinesische Staatsführung hatte in einem Rundumschlag hochrangige EU-Institutionen, unabhängige Thinktanks und EU-Parlamentarier mit Strafmaßnahmen belegt. Als Folge liegt das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) auf Eis.
Dass die EU-Abgeordneten das Abkommen ratifizieren, nachdem China sie sanktioniert hat, ist sehr unwahrscheinlich. Dabei wäre genau das im Interesse Pekings und der chinesischen Wirtschaft.
Wie schon im Fall von Australien zeigt sich die chinesische Staatsführung im Fall von Litauen zudem als Staat, der ohne Rücksicht auf Verluste gegen Wirtschaftspartner vorgeht, wenn die Regierungen dieser Länder sich in seinen Augen unangemessen verhalten. Am Ende schadet Peking damit nicht nur seinen Beziehungen mit der EU, sondern auch dem Ansehen Chinas in der Welt als Handelspartner.
Mehr: Taiwan-Streit eskaliert: EU strebt WTO-Verfahren gegen China an
