Die Bürgergeld-Ausgaben sind stark gestiegen, die Ampel plant schärfere Regeln für Empfänger. Mit einem noch strengeren Vorschlag stößt der CDU-Generalsekretär auf Kritik – auch aus eigenen Reihen.
Für seine Forderung, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett zu streichen, erhält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gegenwind vom Sozialflügel der eigenen Partei. „Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei“, kritisierte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. „Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychisch Probleme.“ Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei jedenfalls mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, so Bäumler.
Zuvor hatte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“ In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig sei.
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld kündigte die Bundesregierung bereits Regelverschärfungen an, um mehr Bezieher zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
