Ein hitziger Debattenabend auf der Bühne in Dresden – und die Online-Zuschauer mussten „draußen bleiben“. Worum es in der Spitzenkandidaten-Debatte dann ging.
Die erste Debatte der sächsischen Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl im September haben deutlich weniger Menschen mitbekommen können als erwartet. Der Grund: Der geplante Livestream, den die vier großen sächsische Zeitungen organisieren wollten, kam wegen technischer Probleme nicht zustande – eine Aufzeichnung wurde aber schließlich in der Nacht doch noch auf deren Webseiten veröffentlicht.
Hitzig wurde es dann am Donnerstagabend auch ohne Online-Zuschauer direkt beim ersten Thema: der Energiewende. Ministerpräsident Kretschmer warf dem grünen Koalitionspartner „ideologische Scheuklappen“ vor. „Bei den Grünen geht es nicht darum, was vernünftig ist, was ökonomisch richtig ist. Es geht nur ums Parteiprogramm“, sagte er.
Die Energiewende, wie sie jetzt betrieben werde, sei gescheitert, man müsse sie neu aufsetzen. „Wir werden das auch hinkriegen, aber wir müssen alle ideologischen Scheuklappen wegnehmen.“ Man müsse auch über Atomkraft und heimisches Gas sprechen.
Katja Meier, Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, widersprach Kretschmer. Die Energiewende sei nicht gescheitert. CDU und SPD hätten allerdings nur den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle geplant, nicht den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Genau das hätten die Grünen aber im Bund und in Sachsen getan. Beim Ausbau der Windkraft wäre man dabei ohne „die Bremsklötze von der CDU“ schneller gewesen.
Deutlich wurden die Unterschiede auch beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Kretschmer will ihn mit Diplomatie beenden. „Es ist so entscheidend, dass die Waffen endlich zum Schweigen kommen.“ AfD-Mann Jörg Urban warf dem Westen mangelndes Interesse an Friedensverhandlungen mit Russland vor, diese seien durch die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj unterbunden worden.
Die BSV-Vorsitzende Sabine Zimmermann forderte ein Ende der Kriegsrhetorik. Verhandeln sei das wichtigste, was man machen könne. „Ein Frieden geht nur mit Russland.“ Auch Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper will sich für diplomatische Lösungen einsetzen. Dass weitere Waffenlieferungen Frieden bringen, würde nicht funktionieren. Alle wollten Frieden für die Ukraine, stellte Grünen-Politikerin Meier fest.
Es brauche dringend Friedensbemühungen, aber: „Der, der nicht an den Verhandlungstisch will, ist Wladimir Putin“, sagte Meier. Ähnlich sieht es auch Sozialdemokratin Köpping: „Natürlich muss verhandelt werden, aber es braucht eben zwei.“ Robert Malorny von der FDP wandte ein: „Die Entscheidung über Verhandlungen treffen die Ukraine und Russland, niemand anders.“ Deutschland verhandle nicht mit, müsse sich aber die Frage stellen, ob man zuschaue, wie die Ukraine von der Landkarte verschwinde.
