Eigentlich ist er noch im Urlaub, doch er wollte offenbar nicht länger zuschauen: Olaf Scholz positioniert sich im neuen Haushaltsstreit der Ampel.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aus dem Urlaub in den neuen Haushaltsstreit seiner Ampelregierung eingeschaltet. Er widerspricht dabei seinem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wenn auch indirekt – und stellt sich im Deutungsstreit um Expertengutachten eindeutig auf die Seite von SPD und Grünen.
„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „Zeit Online“. „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“
Die Bundesregierung werde nun vertraulich die nächsten Schritte beraten, sagte Scholz weiter und fügte hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“
Dieser Satz lässt sich als sarkastische Spitze von Scholz gegen seinen Finanzminister lesen. Woher diese Deutung kam, ist nämlich sehr eindeutig: aus Lindners Ministerium.
Lindner hatte im Rahmen der Haushaltseinigung wie vereinbart ein juristisches und ein ökonomisches Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte im Kern drei Kniffe bewerten, mit denen die Ampel eine verbliebene Acht-Milliarden-Euro-Lücke schließen wollte.
Einstimmig und deutlich weisen die Gutachten dabei die Idee zurück, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse von der staatlichen Förderbank KfW im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen. Der Bahn an der Schuldenbremse vorbei Geld zukommen zu lassen, hielten die Gutachten grundsätzlich für möglich. Lindners Haus sprach sich dafür aus, ihr 3,6 Milliarden Euro als Eigenkapital zu vermachen.
Streit gab es vor allem um den Plan, der Autobahn GmbH ebenfalls Geld mit einem Darlehen zukommen zu lassen, das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Lindners wissenschaftlicher Beirat hielt das in seinem Gutachten nicht für möglich. Der beauftragte Jurist grundsätzlich schon – allerdings ohne größeres Risiko nur dann, wenn man der Autobahn GmbH künftig auch originär eigene Einnahmen ermöglichte.
Auf Basis dieser Gutachten zog Lindners Haus am vergangenen Donnerstag sogleich seine eigene, politische Schlussfolgerung. Und im Fall der Autobahn GmbH lautete sie anders als jetzt bei Scholz unterm Strich: Das geht nicht.
Im Ergebnis, hieß es aus dem Finanzministerium, bestehe „in der Frage eines Darlehens an die Autobahn GmbH keine Möglichkeit, dass rechtzeitig für eine Veranschlagung im Bundeshaushalt 2025 die rechtlichen Grundlagen für eine tragfähigen Entscheidung hergestellt werden können“.
Das Finanzministerium machte auch gleich Vorschläge, wie die Lücke von rein rechnerisch 4,4 Milliarden Euro geschlossen werden könnte. Mit „weiteren Konsolidierungsbeiträgen“ im „konsumtiven Bereich“ nämlich, sprich: Sparmaßnahmen. Aus Sicht des Ministeriums gerne auch bei den Sozialausgaben.
Am Sonntag legte Lindner im ZDF-„Sommerinterview“ sogar noch einmal nach. Er sprach von einer Lücke von fünf Milliarden Euro und sagte: „Ich habe mich einmal auf einen Koalitionskompromiss eingelassen, der wackelig war, und der von Karlsruhe verworfen worden ist. Das passiert mir kein zweites Mal.“
Besonders die SPD war außer sich. Chefin Saskia Esken nannte Lindners offensichtlich unabgesprochenes Vorgehen „rücksichtslos“ und „unanständig“. Es überschreite für sie „die Grenze des Erträglichen in einer Koalition“. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch widersprach vor allem den Sparideen von Lindners Leuten. „Wir können uns ein Kaputtsparen nicht leisten“, sagte Audretsch t-online. „Das wird es mit uns nicht geben.“
