Justizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht mit einkommensgestaffelten Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Bei der Bemessung könnte die finanzielle Lage im Einzelfall Berücksichtigung finden. Zugleich ruft Buschmann dazu auf, weiter auf Überzeugung und Aufklärung zu setzen.
Vor der Bund-Länder-Runde zu Corona warnt Buschmann vor einem Lockdown. „Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.“ Zugleich räumt Buschmann „ein relevantes Risiko“ ein, dass die Omikron-Variante neue Belastungen für die Krankenhäuser bringe und viele Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur gleichzeitig krank würden. Mit Blick auf Weihnachten und Silvester appelliert der Minister an die Bürger: „Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen.“
