Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Ein Punkt bei den Beratungen könnte das Strafrecht werden. Dort sieht Niedersachsens Justizministerin Nachbesserungsbedarf.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz (Jumiko), Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann, will sich für höhere Strafen für einige Delikte einsetzen. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Abend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Wahlmann will nach eigenen Angaben eine Debatte über Änderungen im Strafrecht im Rahmen der Justizministerkonferenz anstoßen. Gespräche mit ihren Länderkollegen habe sie darüber noch nicht geführt, sagte sie. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister findet Anfang Juni in Hannover statt, die Herbstkonferenz im November in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin.
Man müsse das Strafrecht insgesamt in den Blick nehmen, betonte die Ministerin. Für diese Aufgabe forderte Wahlmann eine Kommission auf Bundesebene. Im Strafrecht seien zum Teil Unwuchten enthalten, sagte sie. Totschlag und bewaffneter Drogenhandel hätten in Deutschland das gleiche Strafmaß. Strafen bei Drogendelikten seien mitunter zu hoch, sagte die Ministerin. Wie viel die Strafen erhöht oder gesenkt werden sollten, nannte sie zunächst nicht.
Da die Gesetzgebungskompetenz für den Justizbereich zumeist beim Bund liegt, nutzen die Länder die Konferenz, um gemeinsame Ziele festzulegen und die Interessen der Länder gegenüber dem Bundesjustizminister zu vertreten.
