Beim möglichen Aus des Verbrennermotors hat sich die Ampel doch noch geeinigt.
(Foto: dpa)
Berlin, Luxemburg Die EU-Staaten wollen ab 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister in der Nacht zum Mittwoch. Bis 2030 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases durch neue Pkw um 55 Prozent reduziert werden, wie der Rat der Europäischen Union am Mittwoch mitteilte. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will.
Neben den neuen Klimavorgaben für neue Autos und Transporter einigten sich die EU-Länder auch auf einen Klimasozialfonds in Höhe von 59 Milliarden Euro und eine Reform des EU-Emissionshandels. Nach der Einigung der Ministerinnen und Minister können nun Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um das Klimapaket final auszuformulieren. Änderungen sind also noch möglich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der EU-Umweltminister zu emissionsfreien Neuwagen und einer Reform des Emissionshandels begrüßt. „Das ist das größte Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde“, sagte der Grünen-Politiker in der Nacht zum Mittwoch nach mehr als 16 Stunden Verhandlung. Der Beschluss sei ein „fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“.
Im Ringen um die Haltung Berlins hatte es zuvor Krach in der Regierungskoalition gegeben. Kern des Streits war der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannter E-Fuels und wie diese künftig eingesetzt werden sollen. Unter anderem hierzu wird die EU-Kommission sich nun Gedanken machen und einen Vorschlag präsentieren.
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Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprachen am Dienstagmorgen noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung. Die FDP wies das jedoch zurück. Am frühen Abend einigte man sich dann auf eine gemeinsame Linie. Auf die Frage, ob er nach den Streitereien innerhalb der Regierung noch ein Hühnchen mit der FDP rupfen wolle, sagte Habeck, insgesamt müssten weniger Hühner in Europa gerupft werden.
Viele Autofahrer nicht von Elektroautos überzeugt
Die Frage der E-Fuels ist insbesondere für die Automobilzulieferer wichtig. Wenn nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürfen, bricht vielen Zulieferern das Geschäft weg. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen europaweit auf dem Spiel, schätzt die Branche.
Außerdem sind viele Autofahrer von der elektrischen Zukunft nicht überzeugt. Elektroautos haben bisher geringere Reichweiten als Verbrenner, sie sind bisher deutlich teurer, und ihre Batterien enthalten die knappen Rohstoffe Lithium und Kobalt. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) steht nicht genug Lithium zur Verfügung, um bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, wie es das Ziel der Bundesregierung ist.
E-Fuels könnten theoretisch eine Lösung für diese Probleme sein: Wenn sie mit Ökostrom hergestellt werden, sind sie nahezu klimaneutral. Und sie können herkömmliche Diesel- und Benzinautos antreiben.
Ökologisch sind die Elektroautos aber überlegen. Sie verbrauchen beim Fahren weniger Strom als die Herstellung einer entsprechenden Menge E-Fuel. Obwohl auch die Herstellung einer Batterie viel Strom kostet, ist die Bilanz über die durchschnittliche Nutzungsdauer von Elektroautos besser. Je schneller die Verbrenner von Europas Straßen verschwinden, desto einfacher sind die Klimaziele also zu erreichen. Nach dem Plan der EU-Kommission sollen E-Fuels darum nur dort eingesetzt werden, wo Batterien keine Alternativen sind, etwa in Flugzeugen und Schiffen.
Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.
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