Die Union kritisiert den 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers.
(Foto: dpa)
Was hat die FDP noch im Vorjahr Zeter und Mordio geschrien. Im Sommer 2020 kam die Große Koalition auf die Idee, einen Klimafonds im Bundeshaushalt mit 26 Milliarden Euro an Corona-Schulden aufzufüllen. Ein Skandal, fanden die Liberalen. Damals zumindest noch.
Der frühere Fraktionsvize Christian Dürr diktierte dem „Tagesspiegel“ folgende Sätze in den Block: „Olaf Scholz füllt seine Wahlkampfkasse auf.“ Und: „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken beim Nachtragshaushalt.“
Eineinhalb Jahre später ist die FDP nun selbst Teil einer Regierung und die Sicht auf die Welt eine andere. Grundsätze werden nun von Koalitionszwängen abgelöst. Nun füllt die FDP die eigene Kriegskasse auf, und zwar deutlich höher als Scholz damals.
Dieses Mal sind es 60 Milliarden Euro, mindestens, um die der Klimafonds mit nicht genutzten Schulden aufgefüllt wird. Anders ausgedrückt: Der liberale Finanzminister Christian Lindner macht eine doppelt so heftige Schuldenpolitik wie der einst sozialdemokratische Finanzminister Scholz.
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Lindner verteidigte am Donnerstag im Bundestag die 180-Grad-Drehung. Investitionen seien nun mal weiterhin notwendig, und anders als die CDU in Particular person von Helge Braun vorgeschlagen habe wolle die FDP nicht an der Schuldenbremse rütteln. Und weil man mit der Rücklage ja nicht irgendwas anstellen wolle, sondern die Folgen der Coronakrise abmildere, sei der Schritt auch nicht verfassungswidrig.
Lindner muss nachlegen
Wenn Lindner sich da mal nicht täuscht. Denn zu seinen Ausführungen ist zweierlei zu bemerken. Erstens conflict der Vorschlag von Braun ehrlicher, da verfassungskonform. Denn der ehemalige Kanzleramtschef schlug ja gerade vor, die Verfassung zu verändern, anstatt wie die Ampel sie jetzt trickreich zu umschiffen.
Zweitens muss Lindner schleunigst den Beweis antreten, dass die Rücklage tatsächlich für die Corona-Bekämpfung vorgesehen ist, und nicht für irgendwelche hübschen Ampel-Projekte. Der Finanzminister muss deshalb nachlegen. Schöne Worte allein reichen nicht.
Lindner muss die 60 Milliarden Euro mit konkreten Ausgabeplänen versehen, und das schleunigst. Das wird eine Riesen-Aufgabe, da er sich dafür mit allen anderen Ressorts sowie SPD und Grünen absprechen muss. Doch was wäre die Various?
Die Various wäre, dass die Union mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Rücklagen-Aufbau möglicherweise Erfolg hätte. Der Ampel wäre direkt ein wesentliches Fundament ihrer Politik, nämlich die Riesen-Rücklage, unter den Füßen weggezogen. Sie wäre direkt am Anfang düpiert. Und mit ihr allen voran der neue Finanzminister.
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