Wo soll die neue EU-Geldwäschebehörde ihren Sitz haben? Der Finanzminister wirbt vor dem EU-Parlament für Frankfurt am Main. Doch die Liste der Konkurrenten ist lang.
Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) hat in Brüssel für Frankfurt am Main als Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla geworben. Die Nähe zu großen Banken und zur Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt biete „große Vorteile“ für die Behörde, sagte Lindner am Dienstag in einer Anhörung vor Vertretern des Europaparlaments und der EU-Staaten.
„Viele der Einrichtungen, die die Amla beaufsichtigen wird, befinden sich in oder in der Nähe von Frankfurt“, sagte Lindner weiter. Lindner zufolge sind bereits drei potenzielle Gebäude für die Geldwäschebehörde ausgewählt worden.
Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt würden die Ansiedlung der Amla eigenen Angaben zufolge finanziell unterstützen und dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Lindner stellte in Brüssel in Aussicht, die Mittel „mindestens zu verdoppeln“, sollte die Entscheidung für Frankfurt fallen.
Streit mit Frankreich?
Mehrere Europaabgeordnete äußerten in der Anhörung Zweifel an den deutschen Bemühungen, Geldwäsche im eigenen Land zu bekämpfen. Das könne die Glaubwürdigkeit der neuen Behörde untergraben, warnte etwa die spanische Abgeordnete Eva Maria Poptcheva, die im Parlament die Verhandlungen für die Amla führte. Lindner verwies auf Verbesserungen durch die neue Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.
Neben Frankfurt buhlen auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um die neue Behörde. Die Entscheidung gilt jedoch als Machtkampf zwischen Frankfurt und Paris. Beide Städte wollen ihre Stellung als Finanzzentrum auf dem europäischen Festland untermauern. Die entscheidende Abstimmung der Vertreter des Parlaments und der EU-Länder ist für den 22. Februar geplant.
Kontrolle von 200 Unternehmen
Zum ersten Mal sind öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Sitzes einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Ländern bei der Bestimmung der Sitzstädte künftiger Agenturen eingeräumt.
Die Behörde, die voraussichtlich zunächst bis zu 500 Mitarbeiter haben wird, soll europaweit rund 200 Unternehmen direkt überprüfen, vor allem Banken und Finanzdienstleister. Sie soll auch Empfehlungen für nationale Behörden ausarbeiten.
