Der Finanzminister will den Grundfreibetrag noch einmal anheben.
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Berlin In der Ampelkoalition gibt es neuen Streit über eine Steuersenkung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2024 deutlich erhöhen. Bis zu dieser Grenze bleibt das Einkommen steuerfrei, sie steigt in der Regel jährlich.
Bisher war vorgesehen, den Grundfreibetrag um 696 Euro auf 11.604 Euro anzuheben. Lindner möchte weitere 180 Euro drauflegen, also die Grenze auf 11.784 Euro erhöhen. Zugleich soll es auch für Familien eine Entlastung geben: Lindner schlägt eine Anhebung des Kinderfreibetrags um zusätzliche 228 Euro auf 6612 Euro vor.
Insgesamt geht es nach Angaben des Finanzministers um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von 1,94 Milliarden Euro. Lindner verweist zur Begründung auf die deutliche Anhebung des Bürgergelds.
Wegen der stark gestiegenen Preise hatte die Bundesregierung beschlossen, die Sätze zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das damit gerechtfertigt, dass das Bürgergeld auch in Zeiten hoher Inflation das Existenzminimum sichern müsse.
Lindner will dies nun auf die Steuerpolitik übertragen. „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte der Finanzminister im Bundestag. „Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.“ Der Grundfreibetrag soll dafür sorgen, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums notwendige Einkommen nicht besteuert wird.
Kritik an Lindners Steuerplänen
Bei seinen Koalitionspartnern stößt Lindner mit seinem Vorhaben allerdings auf Skepsis. „Diese Verbindung zwischen der Anpassung der Steuerfreibeträge und des Bürgergeldes ist bei näherer Betrachtung nicht überzeugend“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi. Er verweist darauf, dass die Ampelkoalition bei der Einkommensteuer mit dem Inflationsausgleichsgesetz schon eine Anpassung vorgenommen hatte. Das Gesetz erhöht den Grundfreibetrag auf zunächst ab Anfang 2023 auf 10.908 Euro und sieht nun ab 2024 eine Anhebung auf 11.604 Euro vor.
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Während Lindner und die FDP diesen Betrag nun weiter erhöhen wollen, hält der SPD-Finanzexperte schon die beschlossenen Entlastungen bei der Einkommensteuer für zu hoch. Die tatsächliche Inflationsrate sei niedriger als während der Gesetzesberatungen angenommen, deshalb werde die Teuerung schon mit dem beschlossenen Gesetz überkompensiert. Ein weiterer Inflationsausgleich sei „deshalb nicht geboten“.
Vielmehr solle der Finanzminister „in Zeiten knapper Kassen und dringender Sparappelle“ lieber die Überkompensation abbauen, rät Schrodi. Sprich: die Steuern weniger stark senken.
Auch die Grünen verweisen auf die geltenden Entlastungen. „Für die breite Masse der 48 Millionen Steuerpflichtigen sind durch das von der Ampel bereits beschlossene Inflationsausgleichsgesetz schon circa 27 Milliarden Euro an reinen steuerlichen Entlastungen für 2024 vorgesehen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Katharina Beck.
Die Liberalen beharren allerdings auf der stärkeren Entlastung. „Wir müssen Signale setzen, dass sich Leistung und Mehrarbeit lohnen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Wenn es eine Bürgergelderhöhung gibt, müssten Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag auch steigen.
Spätestens im kommenden Jahr, wenn die Bundesregierung einen neuen Existenzminimumbericht vorlege, müsse die Anhebung nachgeholt werden. „Die Erhöhung ist ohnehin verfassungsrechtlich geboten und muss jetzt vorgezogen werden“, argumentiert Meyer. Ähnlich sieht man es im Finanzministerium: Die Anpassung bei den steuerlichen Freibeträgen sei notwendig, „um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden“, heißt es dort.
Lindners Ideen kosten 1,9 Milliarden Euro
Sollten sich Lindner und die FDP durchsetzen, würden allerdings im Bundeshaushalt rund 1,9 Milliarden Euro fehlen. Und das in einer ohnehin angespannten Lage. Der Etat für das kommende Jahr wird derzeit im Bundestag beraten.
Die Haushaltsexperten der Fraktionen könnten die Etatpläne der Regierung noch einmal verändern.
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SPD-Finanzpolitiker Schrodi ist verärgert, dass Lindner bisher nicht mit den Koalitionsabgeordneten darüber gesprochen habe. „Über seinen Vorstoß hat uns der Finanzminister bis heute nicht informiert“, sagt Schrodi, erst recht gebe es keine Vorschläge, wie die Steuerausfälle kompensiert werden könnten. Auch Grünen-Finanzexpertin Beck kritisiert Lindner: „Wer Einsparungen in vielen anderen Bereichen wie Demokratie und Digitalisierung einfordert, um seinen Sparhaushalt auf die Beine zu stellen, und parallel nochmals neue Steuersenkungen mit der Gießkanne fordert, muss eine geeignete Finanzierung vorlegen.“
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Sein FDP-Kollege Meyer zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition die notwendigen 1,9 Milliarden Euro im Laufe der Haushaltsberatungen auftreiben kann. „Wenn wir finanzielle Spielräume für die Bürgergelderhöhung finden“, sagt er, „dann auch für 48 Millionen arbeitende Menschen und Steuerzahler.“
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