Zwischen den beiden Ministern entbrennt wegen des Industriestrompreises ein neuer Streit.
(Foto: Reuters)
Berlin Zwischen Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) ist ein neuer Streit um den Bundeshaushalt ausgebrochen. Konkret geht es um die Finanzierung eines vergünstigten Stromtarifs für die Industrie und die Frage, ob womöglich der Energiefonds WSF dafür genutzt werden könnte.
Der Industriestrompreis soll energieintensiven Branchen die Transformation erleichtern. Die staatlich finanzierte Reduktion des Strompreises ist eines der zentralen Vorhaben von Habeck und Kanzler Olaf Scholz (SPD), allerdings auch ein kostspieliges – und deshalb Grund für Streit mit Lindner. Der Finanzminister will keine Milliarden für eine neue Subvention herausrücken.
Voraussichtlich kommende Woche aber will das Wirtschaftsministerium ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen. Damit laufen Habeck und Lindner in eine neue Konfrontation.
Das größte Problem: Wo soll das Geld herkommen? „Alles hängt am Haushalt“, heißt es aus Regierungskreisen.
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