Erdgasraffinerie am Persischen Golf: In Deutschland soll wieder der gewohnten Mehrwertsteuersatz fällig werden.
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Berlin Die von Finanzminister Christian Lindner geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas wird nach Angaben aus Ministeriumskreisen von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. „Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen.“ Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.
Das Finanzministerium will die Steuersenkung vorzeitig auslaufen lassen.
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Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent bedeutet eine absolute Erhöhung um 11,2 Prozent, sofern die Steuererhöhung vollständig weitergegeben wird.
