Bei ihrer China-Reise hat die Außenministerin klare Worte gefunden und übte Kritik an ihrem chinesischer Amtskollegen Qin Gang.
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Es war ein ungewöhnlicher gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. Ungewöhnlich, weil Baerbock, so wie auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im November, in ihrem öffentlichen Statement in Peking vor allem kritische Punkte im Verhältnis anführte.
Ungewöhnlich aber auch, weil Qin eine anschließende Frage dazu nutzte, mit harschen Worten auf diese Kritik zu reagieren. Hinter den Kulissen dürfte es ähnlich direkt zugegangen sein.
Der Besuch hat sehr deutlich gezeigt, wie sich das Verhältnis zwischen Peking und Berlin gewandelt hat. Die Veränderung im Umgang liegt zum einen am Wechsel in der deutschen Regierung vor eineinhalb Jahren. Grüne und FDP haben schon seit längerem einen kritischen Blick auf China.
Die SPD ihrerseits hat zumindest in Teilen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und geht mit der chinesischen Staatsführung nicht mehr so naiv um wie noch zu Zeiten der Großen Koalition – auch wenn ein „China-Papier“ des konservativen, aber einflussreichen Seeheimer Kreises zur China-Politik von Freitag zeigt, wie weit der Weg für manchen Genossen zu einem realistischen Chinabild noch ist.
Es liegt aber vor allem an China selbst, dass sich das Verhältnis gewandelt hat. Insbesondere die Tatsache, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping selbst nach mehr als einem Jahr des brutalen russischen Angriffskrieges immer noch zu Wladimir Putin hält, hat tiefe Spuren im europäischen China-Bild hinterlassen. Peking tritt nach außen immer offensiver und nach innen immer repressiver auf.
Dass Baerbock die Konfliktpunkte auch öffentlich angesprochen hat, war richtig. Der Besuch hat gezeigt, dass China mit Kritik von deutscher Seite durchaus umgehen kann: Trotz des Schlagabtauschs hatte Baerbock hochrangige Termine, das Treffen mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi, aus chinesischer Sicht protokollarisch eigentlich über der Außenministerin, fand am Samstag trotz der klaren Worte vom Vortag statt.
Lobende Worte für Baerbock
Die chinesischen Staatsmedien lobten Baerbock sogar für ihren Auftritt. „Einige Stimmen“ hätten gehofft, hieß es etwa in der nationalistischen „Global Times“, dass Baerbock bei ihrem Besuch in China Härte zeigen werde. Aber das sei nicht eingetreten. „Sie nahm zwar Rücksicht auf die Gefühle der westlichen Öffentlichkeit, betonte aber eher die Bedeutung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit“, so die Zeitung.
Nur in Deutschland muss sich mancher an den raueren Umgangston noch gewöhnen. Insbesondere SPD-Politiker verwechseln ein entschlossenes Auftreten für die eigenen Interessen mit undifferenziertem Poltern. Dabei ist gerade im Umgang mit China Klarheit wichtig.
Das zeigt das Beispiel der USA: Selbst zu den hitzigsten Zeiten des Handelsstreits hatten die Amerikaner immer noch die besten Zugänge zu chinesischen Entscheidungsträgern.
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