Berlin Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Foundation für eine Wiederaufnahme der Förderung der Sanierung von Gebäuden geebnet. Das Gremium erteilte eine Verpflichtungsermächtigung über 9,5 Milliarden Euro, die es der Bundesregierung nun ermöglicht, Mittel in dieser Höhe einzusetzen.
Damit werde „die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Sanierungsförderung in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden kann“, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anfrage mit.
Ab Dienstag könnten neue Anträge auf Sanierungsförderung nach bisherigem Muster gestellt werden. Zugleich sei damit die Foundation dafür geschaffen, die bis zum 23. Januar eingegangenen Anträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zu bearbeiten und zu bewilligen, sofern diese förderfähig seien.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehenden Mittel auszugehen drohten. Nach Protest aus der Wohnungsbranche verkündete das Ministerium, dass vor dem 24. Januar eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden.
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Nicht erfasst von dem neuen Anlauf sind Neubauvorhaben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll die Neubauförderung auf eine Milliarde Euro bis Ende des Jahres begrenzt werden und sich auf EH40-Gebäude beschränken. „EH“ steht für Effizienzhaus. Ein EH40-Gebäude verbraucht nur 40 Prozent der Energie eines Standardhauses. Bislang wurden auch EH55-Gebäude gefördert. Doch EH55 gilt mittlerweile als nicht mehr förderwürdig.
Planungssicherheit schaffen
Die Gespräche über die Neubauförderung seien aber noch nicht abgeschlossen, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Man arbeite noch gemeinsam mit dem Wohnungsbauministerium an Lösungen. Ein Konzept werde „zeitnah präsentiert“.
Unternehmen, die sich die Steigerung der Energieeffizienz auf die Fahnen geschrieben haben, begrüßen die Entwicklung. Martin Bornholdt von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) sagte: „Endlich geht es weiter mit der Sanierungsförderung. Gerade bei den aktuell explodierenden Heizpreisen muss die Sanierungsquote schnell steigen, um die Verbraucher vor Energiearmut zu schützen.“
Es müsse nun „schnell eine sichere Finanzierung der Sanierungsförderung für die gesamte Legislatur geschaffen werden, um Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer zu schaffen“, ergänzte er. „Im Neubau müssen wir aufpassen, dass wir nicht hinter die aktuelle Baupraxis zurückfallen und die Sanierungsfälle von morgen schaffen“, sagte Bornholdt.
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