Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und Einhaltung der Schuldenbremse beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden.
„Um den Konjunkturmotor Bauwirtschaft wieder anzuwerfen, hat sich die Koalition darauf verständigt, eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau zu investieren“, teilten die Chef-Haushälter der Koalition, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), mit. „Damit erzielen wir mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt, sorgen für moderne Energiestandards und einen echten Anschub für die Konjunktur“, hieß es am Rande der Beratungen.
Verständigt hatten sich die Haushälter der Ampel-Fraktionen im Vorfeld der Sitzung darauf, auf eine geplante Rückforderung von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu verzichten. Das machte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler am Rande der Beratungen deutlich. Dabei geht es um einen Kredit, den der Bund der Arbeitsagentur zuvor gewährt hatte.
