Mehrere SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern nach Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ein Verbot der AfD. Wie kam es dazu?
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund haben sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Das bestätigte die SPD-Fraktion im Bundestag t-online. Zunächst hat „Der Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Vor der Berichterstattung seien einzelne SPD-Abgeordnete im Bundestag angeschrieben und nach ihrer Haltung zum Thema gefragt worden, teilte die SPD-Fraktion t-online mit. Unter den Unterstützern seien prominente Politikerinnen und Politiker wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wie „Der Tagesspiegel“ berichtet.
Die 25 SPD-Abgeordneten hätten sich auf Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ bezogen und sähen in den Ergebnissen einen Anlass für entschiedenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der AfD. Die Forderung nach einem Verbotsverfahren richte sich insbesondere an die Landesverbände, die als rechtsextrem eingestuft werden.
Unterschiedliche Haltungen zum AfD-Verbot
Derzeit betrachtet auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren als „schärfstes Schwert“ und schließt es nicht aus. Juso-Chef Philipp Türmer geht einen Schritt weiter und fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Während die Grünen ein Verbot unterstützen, äußert die FDP Skepsis. Tausende Menschen protestieren derzeit bundesweit gegen rechtsextreme Tendenzen in der AfD. Eine Petition für den Entzug des Wahlrechts für Björn Höcke hat bereits breite Unterstützung erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht könnte über ein Verbot entscheiden, vorausgesetzt, ein entsprechender Antrag wird gestellt.
Was im November 2023 geschah
Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ fand im November 2023 heraus, dass hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sich bei Potsdam getroffen haben, um über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund wurden thematisiert.
Zudem lieferte die im Januar veröffentlichte Recherche Argumente für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, da sie Grundprinzipien der deutschen Verfassung berührt.
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, bestreitet die Vorwürfe als „falsche Behauptungen“ und „ungerechtfertigte Anschuldigungen“. Zudem betont sie, dass das bei Potsdam stattgefundene Zusammenkommen kein AfD- oder Geheimtreffen gewesen sei. Es sei rein privat gewesen.
Bundesregierung ruft zum Engagement auf
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Faeser betonen hingegen in ihren Stellungnahmen die Wichtigkeit des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Rolle des Verfassungsschutzes.
Manche Repräsentanten der Regierungsparteien sahen Parallelen zum Nationalsozialismus und riefen dabei zum bürgerlichen Engagement gegen die AfD auf. Sie halten das Potsdamer Treffen für ein Zeichen der Verbundenheit der AfD mit rechtsextremer Ideologie.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, forderte zu mehr Wachsamkeit gegenüber Extremismus auf.
