Die Union und die SPD haben sich wohl auf einen Termin zur vorgezogenen Wahl des Bundestags verständigt. Auch die Bundeswahlleiterin hat dazu eine Meinung. Alle Entwicklungen im Newsblog.
14.37 Uhr: Vor ihrem Gesprächstermin am Abend hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bundespräsident Steinmeier für die Einladung gedankt: „Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bundespräsident den Oppositionsführer und mich eingeladen hat“, sagte Mützenich am Mittag in einem Pressestatement. „Da er schließlich über eine Auflösung des Bundestages entscheiden wird, steht alles unter dem Vorbehalt des Bundespräsidenten.“
Auf die Frage, wie er das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien bei der Vertrauensfrage einschätzt, sagte Mützenich: „Bundeskanzler Olaf Scholz verdient unser Vertrauen. Was die anderen Parteien machen, weiß ich nicht.“ Er sei sich sicher, dass der Kanzler einen starken Auftritt haben werde, so Mützenich weiter. „Wir können jetzt von der leidigen Debatte über den Wahltermin wegkommen und uns auf das konzentrieren, was für unser Land wichtig ist.“
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14 Uhr: Der Privatsender RTL will vor der für den 23. Februar angesetzten Neuwahl zum Bundestag eine Reihe von TV-Duellen anhalten. In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten von SPD, CDU/CSU, die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen von Journalisten stellen.
Die TV-Duelle sollen an einem Abend ab 20.15 ausgestrahlt werden. Erste Gespräche mit den Parteien würden dazu jetzt anlaufen, teilte RTL mit. „Unser TV-Duell XXL soll der Wahlkampfabend für Deutschland werden“, heißt es in einer Ankündigung des Senders. „Daher laden wir die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten zu spannenden und gleichermaßen informativen Schlagabtauschen ein.“ Einen Sendetermin für den Duell-Marathon nannte RTL bislang nicht.
13.24 Uhr: Der Oppositionsführer, der SPD-Fraktionschef und der Bundespräsident wollen offenbar über den Termin für die Neuwahl zum Bundestag sprechen.
11.21 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält einen Neuwahltermin im Februar für unkritisch – anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. Union und SPD haben sich auf den 23. Februar verständigt.
Brand hatte zuvor deutliche Kritik an den Forderungen der Union nach Neuwahlen im Januar geäußert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sie in der vergangenen Woche auf Risiken eines frühen Wahltermins hingewiesen. Sie sah darin „eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“.
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