Weidel sprach von einem Theater um die Vertrauensfrage und den Wahltermin. Ihrer Ansicht nach hätten die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun voraussichtlich am 16. Dezember stellen wird, und die Bundestagswahl, die wahrscheinlich am 23. Februar stattfindet, noch weiter vorgezogen werden müssen. Als AfD sei man vollständig im Plan, sagte Weidel. Ihren Angaben zufolge werden alle noch verbliebenen AfD-Landesverbände bis zum Jahresende ihre Aufstellungsversammlungen, bei denen die Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt werden, abgehalten haben.
15.04 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. „Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Dürr kündigte an: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.“
Vor einer Fraktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld, mit dem Ziel, den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr „Maßnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt“. Darüber werde man in den kommenden Tagen und Wochen mit den anderen Fraktionen sprechen. Es gebe aber keine Ampelkoalition mehr und neue Mehrheiten müssten in jedem Fall gesucht werden.
14.31 Uhr: Für den FDP-Chef Christian Lindner steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt. „Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.
Video | „Rennen ist doch gelaufen“: Für Lindner steht der neue Kanzler schon fest
