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MSC-Vorsitzender Heusgen: „Frieden durch Dialog fördern“

14. Februar 2024
in Deutschland

Der Krieg in der Ukraine und der Nahostkonflikt dürften die diesjährige Konferenz dominieren. Welche Botschaften erhoffen Sie sich von der Sicherheitskonferenz?
Diese beiden Themen werden in München natürlich eine zentrale Rolle spielen. Auf der letztjährigen Konferenz haben wir eine große transatlantische Einigkeit und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine gesehen. Wir haben seitdem auch viele mutige Schritte erlebt – nicht zuletzt von der deutschen Regierung, die mittlerweile der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine ist. Dennoch haben die vergangenen Wochen und Monate Zweifel aufkommen lassen, ob diese transatlantische Unterstützung ausreicht und ob sie wirklich von Dauer sein wird. Ich wünsche mir, dass die Münchner Konferenz in dieser Hinsicht ein klares Zeichen setzt, insbesondere seitens der Europäer.

Der Nahostkonflikt dürfte auch in München ein beherrschendes Thema der Debatten sein. Unser Ziel ist es, transatlantische Partner dazu zu bringen, mit wichtigen Vertretern der Region in Kontakt zu treten, um mögliche Wege zur Deeskalation zu diskutieren. Dazu gehört auch die Frage, wie wir die katastrophale humanitäre Lage in Gaza entschärfen können, wie es nach einem möglichen Waffenstillstand weitergehen könnte und wie ein nachhaltiger Friedensprozess aussehen könnte.

Leider sind die Ukraine und der Nahe Osten nicht die einzigen Konflikte, die wir auf der Tagesordnung halten müssen und bei denen wir auf Lösungen hoffen. Weltweit gibt es eine Reihe von Konflikten, die weniger mediale Aufmerksamkeit erfahren und politisch nicht so großes Interesse hervorrufen, dafür aber nicht weniger schwerwiegend sind. Ich denke dabei zum Beispiel an den blutigen Bürgerkrieg im Sudan, der bereits rund neun Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat. Hinzu kommt die humanitäre Krise in Haiti, wo kriminelle Banden weite Teile des Landes belagern.

Wie wird es Ihrer Meinung nach gelingen, die regelbasierte internationale Ordnung wieder zu stärken?
Wir müssen eine positive und integrative Vision für die Zukunft dieser Ordnung entwickeln. Das bedeutet erstens, seine Grundlagen – die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – zu verteidigen. Wenn wir anfangen, diese in Frage zu stellen, betreten wir eine Welt, in der nicht die Herrschaft des Rechts, sondern das Gesetz des Dschungels herrscht. Gleichzeitig müssen wir auch über Reformen im Rahmen einer breiten Koalition nachdenken.

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