Düsseldorf Zum zweiten Mal haben sich die Unterhändler aus Russland und der Ukraine zu Friedensgesprächen getroffen – das erste Mal mit einem greifbaren Ergebnis: Beide Seiten verständigten sich darauf, humanitäre Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine einzurichten.
Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach nach dem Austausch im belarussisch-polnischen Grenzgebiet davon, dass die Feindseligkeiten vorübergehend eingestellt werden könnten – für den Zeitraum der Evakuierung.
Noch ist klar, um welche Gebiete es sich genau handelt. Derzeit wird in mehreren Regionen erbittert gekämpft, die heftigsten Gefechte werden nordwestlich der Hauptstadt Kiew gemeldet sowie nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Süden.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, die „humanitären Korridore“ sollten auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Grundsätzlich sei er aber mit dem Gesprächsverlauf unzufrieden. „Zu unserem großen Bedauern haben wir nicht die Ergebnisse erreicht, auf die wir gehofft hatten“, sagte er. Immerhin konnte er bestätigen, dass die Verhandlungen in allernächster Zeit fortgesetzt werden sollen. „Anfang kommender Woche“ solle es soweit sein.
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Nach Ende der Verhandlungsrunde nahm auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Stellung. In einer Fernsehansprache gab er sich gesprächs- und kompromissbereit. „Es gibt Dinge, bei denen Kompromisse gefunden werden müssen, damit Menschen nicht sterben“, erklärte er. „Aber es gibt auch Dinge, bei denen Kompromisse unmöglich sind.“
„Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ.“
(Foto: dpa)
Er sei bereit, ein offenes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen – „Aber nicht auf 30 Meter Abstand“. Damit spielte Selenski auf die Treffen Putins mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an, die bei ihren jüngsten Besuchen im Kreml an einem extralangen Tisch platziert wurden. „Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz Dich zu mir, sag mir, wovor Du Angst hast“, sagte der 44-Jährige.
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Quick zeitgleich struggle eine Ansprache von Putin ausgestrahlt worden. Zum bisherigen Einsatz sagte der Kremlchef, der zuvor den nationalen Sicherheitsrat einbestellt hatte: „Ich möchte sagen, dass die militärische Spezial-Operation streng nach Zeitplan und nach Plan verläuft – alle gesetzten Aufgaben werden erfolgreich gelöst.“
Putin sprach den Angehörigen der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten sein Beileid aus und legte eine Schweigeminute ein. Die Familien der getöteten Soldaten erhielten jeweils rund 12,4 Millionen Rubel (rund 105.000 Euro), sagte Putin. Auch Verwundete sollten Entschädigungszahlungen erhalten.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik hat dieses Foto veröffentlicht: Der Kremlchef während er eine Sitzung des Sicherheitsrates.
(Foto: dpa)
In seiner Ansprache diskreditierte er die Ukrainer erneut als „Neonazis“, die Tausende Ausländer als „Geiseln“ nehmen würden. Einmal mehr betonte Putin aber auch: „Ich werde niemals meine Überzeugung aufgeben, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind.“
Selenski sagte, er verstehe Moskaus Forderungen an Kiew nicht. „Wir haben Russland nicht angegriffen, wir wollen es nicht angreifen“, sagte der Präsident. „Wir in die Nato? Nein. Haben wir Atomwaffen? Nein.“
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Heute vor einer Woche hatte Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen. Und es gab schnell keinen Zweifel daran, dass der russische Machthaber bei seiner Invasion den ganzen Nachbarstaat unter Beschuss nehmen würde.
So setzt die russische Armee in der zweiten Kriegswoche ihre Offensive in der Ukraine fort: Sie feuerte über Nacht Raketen auf Kiew ab und verstärkte ihren Vorstoß auf Städte im Süden. Heftig umkämpft struggle am Donnerstag die Hafenstadt Cherson, in der zuletzt 280.000 Menschen lebten. Sie dürfte die erste größere Stadt sein, die von russischen Truppen erobert wird.
In der Hauptstadt Kiew beschreibt Bürgermeister Vitali Klitschko die Scenario als „schwierig, aber unter Kontrolle“. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters betonte er die Kampfbereitschaft seiner Landsleute. „Wir werden uns nicht ergeben. Wir können uns nirgendwohin zurückziehen“, sagt er. Er sprach von „Tausenden, bereits Zehntausenden Toten“ in dem Krieg. „Und diese Zahl wird leider nur wachsen.“
Etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen habe die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden.
Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zufolge sind bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 575.000 Menschen sind laut offiziellen Angaben in Polen angekommen. Auch in Deutschland treffen immer mehr Personen aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
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Zugleich will die Bundesregierung will weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern. Dabei geht es auch um neuwertige Waffensysteme. Das Verteidigungsministerium habe bei den Herstellern nachgefragt, was diese kurzfristig liefern könnten, berichteten mehrere mit den Plänen vertraute Personen dem Handelsblatt. „Es geht um eine Soforthilfe für die Ukraine.“
Die Industrie bereitet sich darauf vor: „Wir haben eine umfangreiche Liste erstellt, auf der sich eine Reihe von Gütern befinden. Dazu zählen Munition, Helme, Sanitätsbedarf, Aufklärungssysteme, Schutzausstattung und Flugabwehrsysteme“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem Handelsblatt.
Um zusätzliches Materials zur Verfügung stellen zu können, könnten Produkte aus laufenden Aufträgen in Absprache mit den Kunden umgeschichtet werden, sagte er.
Deutschland liefert bereits Raketen zur Abwehr von Flugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen aus Altbeständen. Danach soll nicht Schluss sein. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte, dass es bereits verpacktes Materials gebe, das für die Ukraine vorgesehen sei. Der Export muss indes noch vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.
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Unterdessen zieht es weitere Staaten in die Europäische Union. Wie die Ukraine wollen nun auch die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldau der EU beitreten. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete einen entsprechenden Antrag.
Sie sagte in der Hauptstadt Chisinau einer Mitteilung zufolge: „In der gegenwärtigen schwierigen Scenario müssen wir schnell und klar handeln, um eine europäische Zukunft, Freiheit und Demokratie für unsere Bürger zu gewährleisten.“
Am Donnerstag reichte auch Georgien wie angekündigt einen Antrag ein. „Die Bewerbung für eine EU-Mitgliedschaft ist ein weiterer Meilenstein auf Georgiens Weg der europäischen Integration“, sagte Premierminister Irakli Garibaschwili dem Portal „civil.ge“ zufolge. „Georgien ist ein europäischer Staat. Unser Land hat in seiner langen Geschichte stets zum europäischen Kultur- und Zivilisationsraum gehört und leistet weiterhin einen wertvollen Beitrag zu dessen Schutz und Entwicklung.“
Hier eine Auswahl aktueller Handelsblatt-Berichte:
Mit Agenturmaterial.