Die niederländische Bauernpartei wird voraussichtlich heute (17. Juni) bei einer konstituierenden Sitzung im Europäischen Parlament, bei der die Gruppe über ihre Zusammensetzung abstimmte, als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bestätigt.
Die niederländische Bauern-Bürger-Bewegung – BoerBurgerBeweging (BBB) – soll während der konstituierenden Sitzung der Fraktion heute (18. Juni) im Europäischen Parlament als Mitglied in die Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) aufgenommen werden. Dies berichten mehrere Insider der EVP, die von Euronews kontaktiert wurden.
Die Partei erhielt bei den Europawahlen 5,4 Prozent und damit zwei Sitze. Die Delegationen der EVP-Fraktion werden darüber abstimmen, ob sie in die politische Familie aufgenommen werden. Den Quellen zufolge wird ein positives Ergebnis erwartet.
Die konservative Führung des BBB hatte im Wahlkampf ihre Opposition gegen einige Vorhaben zum Green Deal und gegen die zweite Amtszeit Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.
Die Partei entstand 2019 während des Bauernprotestes gegen die Pläne der niederländischen Regierung, die Emissionen aus der Landwirtschaft radikal einzudämmen. Sie ist eine Partei, die sich auf Landwirte und Landwirtschaft konzentriert und auf der rechten Seite des politischen Spektrums steht.
Im Mai sagte der Parteivorsitzende für europäische Angelegenheiten, Sander Smit, gegenüber dem niederländischen Radiosender NPO 1, dass von der Leyen die Kommission nicht leiten sollte, wenn der Green Deal weiterhin auf dem Tisch bleibe, und widersprach damit dem Erbe des Green Deal-Architekten und ehemaligen niederländischen sozialistischen Kommissars Frans Timmermans.
Smit befürwortete außerdem das sogenannte „Opt-out“ für den Green Deal. Es würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, sich nur an ausgewählten Politikbereichen der EU zu beteiligen, von anderen Bereichen aber eine gesetzliche Ausnahme erlauben.
Derzeit bildet die BBB eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV), der liberalen Volkspartei Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Mitte-rechts-Partei Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC).
Eine der Quellen gab an, dass die BBB lediglich der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beitreten werde, nicht aber der politischen Partei der EVP.
Auf die Frage, warum sich die BBB der Mitte-Rechts-Familie im Europäischen Parlament anschließen wolle, lag bis Redaktionsschluss keine Antwort vor.
Die EVP hat in ihrem jüngsten Wahlkampf den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Landwirte gelegt und bezeichnet sich selbst als „Partei der Bauern“, wie EVP-Vorsitzender Manfred Weber häufig zitiert.
In einem politischen Schachzug, der die neue Strategie widerspiegelt, lehnte Weber das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab, ein Gesetzesvorhaben des Green Deal, das den Schutz der Biodiversität fordert, da es sich nachteilig auf die Produktivität der Landwirte auswirkt.
Das Gesetz wurde am Montag, den 17. Juni, von den Ministern verabschiedet.
