Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf einen Migrationskompromiss. Doch wie steht es um die Umsetzung? Darüber berät die Ministerpräsidentenkonferenz. Auch der Kanzler kommt.
Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen sind die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu Beratungen über die Migrationspolitik zusammengekommen. Vor allem Unionspolitiker forderten vorab eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November, mit denen die irreguläre Migration begrenzt werden soll. Am Nachmittag will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen teilnehmen.
„Der Druck bleibt unglaublich groß“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, und den kriegen wir hier nicht weg verwaltet.“ Deswegen müsse die Bundesregierung die Verabredungen von Bund und Ländern vom November umsetzen. Dies sei vielfach noch nicht geschehen, kritisierte der CDU-Politiker. „Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, hatte Wüst am Vortag schon in der ARD-Sendung „Maischberger“ gewarnt.
Flüchtlingszahlen gehen kaum zurück
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung inzwischen überfordert.
Im Januar dieses Jahres wurden fast 26.400 Asyl-Erstanträge gezählt. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergäbe dies eine ähnliche Zahl wie 2023. Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass im Frühjahr, Sommer und Herbst üblicherweise mehr Flüchtlinge kommen als im Winter.
Auch SPD-geführte Länder machen Zeitdruck
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger machte deutlich, dass die Bundesländer in der Migrationspolitik gemeinsam aufs Tempo drücken. „Wir wissen, dass die Belastungen nach wie vor sehr hoch sind – in den Ländern, aber vor allem auch in den Kommunen“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Deswegen sei es klug, zunächst einmal bereits beschlossene Maßnahmen konsequent umzusetzen, bevor ein langer Katalog mit neuen und zusätzlichen Maßnahmen aufgestellt werde.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sehr vieles sei bereits umgesetzt. „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen.“
Warnung vor „Überbietungswettbewerb“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der „Rheinischen Post“ hingegen vor einem „Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen“ in der Asylpolitik. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue Forderungen in den Raum zu stellen. „Nun geht es erst mal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen“, sagte der Sprecher dem RND.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen. „Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Augsburger Allgemeinen“.
Mehrere mögliche Streitpunkte vorab aus dem Weg geräumt
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im November hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dem Bund eine Pro-Kopf-Pauschale als zusätzliche Beteiligung an den Asylkosten abgerungen: 7500 Euro pro Jahr für jeden, der erstmals in Deutschland Asyl beantragt. „Da haben wir einen wirklich guten Weg beschritten“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), nun der Deutschen Presse-Agentur. Zudem wurden damals Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.
Vor dem jetzigen Treffen wurden einige mögliche Streitpunkte abgeräumt: Die Ampel-Koalition gab soeben dem Drängen der Länder nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber nach. Außerdem kündigte der Bund zur Beschleunigung von Asylverfahren mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an.
Länderchefs beraten auch über Wirtschaftspolitik
Die Länderchefs wollten bei ihrem Treffen auch über wirtschaftspolitische Fragen sprechen. Es sollte um Themen wie das im Bundesrat noch blockierte Wachstumschancengesetz, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen.
