Eine eigene Grenzpolizei für Sachsen: Das wünscht sich Ministerpräsident Kretschmer. So könne man die Kontrollen effektiver gestalten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Einführung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei. In einer Rede beim Parteitag der Sachsen-CDU in Löbau betonte er die Notwendigkeit, die Grenzkontrollen künftig durch sächsische Beamte durchzuführen, berichtet die „Bild“-Zeitung.
„Wir müssen darüber sprechen, ob es im Freistaat Sachsen auch eine eigene Grenzpolizei gibt und diese Anstrengungen verstärken, denn wir können uns mit der Situation nicht zufriedengeben, wir müssen zurückweisen“, erklärte Kretschmer demnach.
Im Wahlprogrammentwurf der Sachsen-CDU ist eine „atmende Obergrenze“ von 60.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland vorgesehen, was etwa 3.000 für Sachsen bedeuten würde. Kretschmer betonte: „Was in Dänemark geht, muss auch in Deutschland gehen.“ Die Idee einer eigenen Grenzpolizei zielt darauf ab, die Kontrolle und Rückweisung von Flüchtlingen effektiver zu gestalten.
Er kritisierte zudem die AfD scharf und bezeichnete sie als eine „rechtsextreme Truppe“, deren Reden im Landtag sich nicht mehr von denen der NPD unterscheiden würden. „Politiker, die andere Politiker als Volksverräter beschimpfen, sind ein großes Übel für unser Land“, betonte Kretschmer. „Wir sind eine konservative Partei. Konservativ ist etwas anderes als reaktionär.“
