Milliarden für Verkehrswege bleiben liegen

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing bekommt gleich mit seinem ersten Etat Probleme mit dem Bundesrechnungshof. In einem Gutachten zum geplanten Haushalt für 2022 attestieren die Prüfer dem FDP-Politiker, zu viel neue Stellen schaffen zu wollen und keine Konsequenzen aus dem in den Vorjahren aufgeblähten Etat zu ziehen. Der vertrauliche Bericht liegt dem Handelsblatt vor.

Darin verweisen die Prüfer darauf, dass das Ministerium mit dem größten Investitionsetat des Bundes „besonders betroffen“ sei „von der problematischen Entwicklung der Ausgabenreste“.

Konkret blieb allein 2021 jeder fünfte für Investitionen vorgesehene Euro liegen: 5,1 Milliarden Euro flossen nicht ab – ein Rekordwert. 2015 waren es nur 1,5 Milliarden Euro. Seitdem wurde die Lücke kontinuierlich größer.

Die Kritik zielt zwar zunächst auf die Vorgängerregierung und deren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Allerdings sieht der erste Regierungsentwurf Wissings für dieses Jahr Investitionen von 22,4 Milliarden Euro vor, nach 25,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.