Es war das Streitthema im vergangenen Sommer: Habecks Heizungsgesetz. Innerhalb der Koalition, aber auch aus der Opposition gab es harsche Kritik. Nun spricht sich ausgerechnet Merz für die „Wärmewende“ aus.
Die Wärmepumpe soll eine Schlüsselrolle spielen bei der „Wärmewende“ – doch der Markt kommt nicht in Schwung. Im Gegenteil: Der Absatz ist eingebrochen. Nun hat sich CDU-Chef Friedrich Merz für mehr umgebaute Heizungen ausgesprochen: „Eigentlich hätten im Jahr 2023 eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Wärmepumpen-Herstellers Enpal.
Eine zunächst überraschende Äußerung. Immerhin hatte der Vorstoß des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zum GEG, auch Heizungsgesetz genannt, immer wieder zu Streitigkeiten innerhalb der Koalition und für heftige Kritik aus der Opposition gesorgt. Der erste Gesetzesentwurf sah zunächst ein Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Einbau neuer Anlagen vor. Seit Januar gilt nun eine deutlich veränderte Version des Gesetzes, die nur noch den Einbau von einer Heizung vorschreibt, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien vorschreibt. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Mehr zu den Einzelheiten lesen Sie hier.
Genau in diesem angekündigten Verbot sieht Merz auch den Grund für anhaltende Skepsis gegenüber Wärmepumpen. Er betont deshalb, dass der Streit zwischen der oppositionellen Union und der Regierung über das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr sich vor allem um das Wie gedreht habe. Er lehne es ab, die Wärmepumpe, „einseitig vorzuschreiben“. Doch über das erklärte Ziel, CO2-Emission im Wohnungssektor zu verringern, „darüber sind wir uns einig“, so Merz.
Tatsächlich ist die Nachfrage in den vergangenen Monaten spürbar eingebrochen. Im ersten Quartal war der Absatz von Wärmepumpen nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent zurückgegangen. Die Branche rechnet für das Gesamtjahr mit ungefähr 200.000 abgesetzten Geräten. Damit bleibe der Markt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung hatte als Ziel formuliert, dass ab 2024 jedes Jahr 500.000 Wärmepumpen installiert werden.
Daran hält die Ampel auch weiterhin fest. Auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion teilt sie mit: „Trotz der aktuellen Absatzschwäche besteht weiterhin die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Beteiligten der Wärmepumpen-Offensive, allen voran den Herstellern und dem Handwerk, aktiv am Erreichen des gemeinsamen Ziels der Absichtserklärung zu arbeiten, dass jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen verbaut werden.“
Schon vor einigen Tagen hatte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jung, deshalb deutliche Kritik geäußert. „Für ihren falschen Ansatz beim Heizungsgesetz und ihr Förderchaos erntet die Ampel jetzt die Quittung: Der Einbau von Öko-Heizungen ist eingebrochen, gerade auch bei den von der Ampel einseitig propagierten Wärmepumpen.“ Als Lösungsansätze sieht er eine schrittweise CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, eine verlässliche Förderung und Technologieoffenheit. Darüber hinaus wirft er der Ampel eine Diskriminierung von Biomasse als Energieträger vor, da diese bei vielen Fördermaßnahmen ausgenommen ist.
