Merz bei Sommer-PK über Brosius-Gersdorf: Umgang „inakzeptabel“

Fordert Fraktion zum Handeln auf

„Inakzeptabel“: Merz kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

Friedrich Merz hat sich bei seiner Sommer-Pressekonferenz ausführlich zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert. Dabei nimmt er die Kandidatin auch in Schutz.

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht Bundeskanzler Friedrich Merz nun in erster Linie die Koalitionsfraktionen gefordert. „Ich vertraue darauf, dass die beiden Fraktionen das gut machen“, sagte er bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Wir haben uns verabredet, das beim nächsten Mal besser vorzubereiten.“ Es gebe keinen Zeitdruck. Er selbst werde sich aber als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied mit einbringen. In einer Koalition gebe es Höhen und Rückschläge. Man gehe partnerschaftlich damit um.

Merz schließt zudem eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten nicht aus. „Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden“, sagte Merz auf Nachfrage. „Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus.“

Gemeint sind die drei Kandidaten, deren Wahl an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigentlich am vergangenen Freitag im Bundestag stattfinden sollte, aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden war. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Union eine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf am Tag der Wahl nicht mehr garantieren. Der Unionskandidat Günter Spinner und die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Ann-Kathrin Kaufhold galten dagegen als mehrheitsfähig.

Zur Frage, ob Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht die Kriterien für das höchste Richteramt erfülle, sagte Merz: „Ich bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht.“

Den Umgang mit der Juristin, die es in den vergangenen Wochen auch mit unsachlicher Kritik und heftigen Drohungen zu tun hatte, verurteilte Merz mit deutlichen Worten: „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel.“ Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur „unsachlich“ und „polemisch“ gewesen, sondern auch in Teilen „beleidigend und herabsetzend“.

Generell habe er seit langer Zeit die Sorge, dass die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre, die sich insbesondere in sozialen Medien zeige, der Demokratie nicht guttue, betonte Merz. Es werde nicht vor „massiven persönlichen Diffamierungen“ zurückgeschreckt. Diese Atmosphäre betreffe nicht nur die gescheiterte Richterwahl, sondern sei eine „allgemeine Atmosphäre“. Das bedauere er sehr.