Mehr Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität

Innenministerin Nancy Faeser hat die Polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlicht. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Dienstagvormittag zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 geäußert. „Deutschland ist weiterhin eins der sichersten Länder der Welt. Wir sind ein starker Rechtsstaat“, sagte Faeser zu Beginn der Bundespressekonferenz in Berlin. Und räumte zugleich ein: „Es gibt eine gestiegene Gewaltkriminalität, es gibt mehr Jugend- und es gibt mehr Ausländerkriminalität.“

Deshalb gehe es heute um das „harte Durchgreifen“ des Rechtsstaates. Der Anstieg der Gewaltkriminalität sei „überhaupt nicht hinnehmbar“. Die Entwicklung sei jedoch nicht überraschend, so Faeser. „Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier gilt für mich ohne Wenn und Aber null Toleranz.“

Man sehe eine deutlich gestiegene Jugendkriminalität, so die Innenministerin. Das sei auch auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen. „Auch deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt aus der Pandemie Lehren zu ziehen.“ Kinder und Jugendliche hätten während der Corona-Maßnahmen wenig soziale Kontakte gepflegt.

Man müsse zudem „ohne Scheu“ über die gestiegene Ausländerkriminalität sprechen, führte Faeser aus. Bei ausländischen Tätern bedeute das, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssten als bisher. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Ausländische Straftäter könnten sich der Abschiebung nun deutlich schwerer entziehen, sagte Faeser mit Blick auf das im Januar beschlossene Rückführungspaket. Zugleich gehe es aber auch um bessere Prävention und Integration.

Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen anstieg, wuchs die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000 an. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger an allen Verdächtigen nahm um 3,7 Prozentpunkte zu und lag bei 41,1 Prozent.

Den Grund für die stark gestiegenen Zahlen ausländischer Tatverdächtiger sieht das Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem in insgesamt weiter hohen Zuwanderungsraten. Dadurch steige die Bevölkerungszahl insgesamt und der Anteil der Nichtdeutschen daran.

Insgesamt ist die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, hatte die „Welt am Sonntag“ vorab aus der Kriminalstatistik zitiert. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Laut Faeser ist die Aufklärungsquote auf 58,4 Prozent gestiegen. Das sei jedoch ein „schwacher Trost“. Lesen Sie hier die wichtigsten Informationen der Statistik im Überblick.

Laut Michael Stübgen, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (CDU), gibt es einen eindeutigen Trend, der umgekehrt werden müsse. Man verzeichne seit Jahren einen steigenden Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. „Das ist eine Tatsache, mit der wir uns als Politik auseinandersetzen müssen und für die die Bevölkerung auch zurecht Aufklärung fordert.“ 41 Prozent der Verdächtigen besitzen demnach keinen deutschen Pass.

Das beste Mittel gegen Kriminalität von Einwanderern sei eine „gelungene Integration“, so Stübgen. Deutschland sei am Integrationslimit. „Ohne eine spürbare Verringerung der ungestörten illegalen Migration wird das nicht gehen.“ Stübgen sprach auch von einer „Verrohung des Gesellschaft“, unter anderem mit Blick auf gestiegene Missbrauchsfälle und Cyberkriminalität.

Hölger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), sagte in Berlin, es gebe auffällige Anstiege, unter anderem im Bereich von Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstahl und Gewaltkriminalität. „Diese Entwicklungen sind teilweise besorgniserregend.“ 2023 sei das erste Jahr ohne coronabedingte Einschränkungen gewesen, deshalb sei ein Vergleich mit 2019 sinnvoll. Laut BKA gibt es drei zentrale Faktoren für den Anstieg von Straftaten: zum einen die wirtschaftliche Belastungssituation. Die Inflation werde als wesentliches Problem wahrgenommen.

Das zweite Thema sei Migration. „Nicht-deutsche Personen, die sich bei uns aufhalten, weisen Risikofaktoren auf“, so Münch. Dazu gehörten die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die wirtschaftliche Unsicherheit sowie Gewalterfahrungen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Migrationsdynamik sehr hoch gewesen. Deshalb sei auch der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger gestiegen. Menschen aus anderen Herkunftsstaaten seien nicht prinzipiell krimineller, stellte der BKA-Präsident klar.