Mann gesteht Wahlfälschung und Brandstiftung

Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen

Mann gesteht Wahlfälschung und Brandstiftung

Manipulierte Wahl-Stimmzettel sorgen im Herbst für Schlagzeilen in Dresden. Der Angeklagte sagt zum Prozessbeginn aus – auch zu einem weiteren Vorwurf.

Ein wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024 sowie versuchtem Brandanschlag auf eine künftige Asylbewerberunterkunft angeklagter 45-Jähriger hat die Taten zu Prozessbeginn am Landgericht Dresden eingeräumt. Das sei ihm peinlich und „unsportlich“ gewesen, sagte der Mann aus dem Stadtteil Langebrück nach einem Rechtsgespräch. Die Kammer stellte ihm für ein Geständnis eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten bis viereinhalb Jahren in Aussicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass dem Mann irgendwann im Zeitraum der Monate April und Mai 2024 in Dresden-Langebrück der Schlüssel zur Öffnung von Briefkästen eines Schließsystems der Deutschen Post in die Hände fiel.

Damit habe er sich vor den Stadtrats- und Ortschaftswahlen am 9. Juni sowie der Landtagswahl am 1. September Zugang zu eingeworfenen Briefwahl-Stimmzetteln verschafft und Dutzende davon zugunsten der Partei „Freie Sachsen“ manipuliert. Im ersten Fall handelte er zugleich in eigenem Interesse als Kandidat.

Der gelernte Autolackierer, der zuletzt arbeitslos war, wurde einige Wochen später gefasst und ist in Untersuchungshaft. Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer Ermittlungen wird ihm zudem vorgeworfen, in den Nächten zum 30. September sowie zum 19. Oktober 2023 jeweils Feuer an einer früheren Schule im Stadtteil Klotzsche gelegt zu haben. Die Flamme sollte von der gelegten Lunte auf das Gebäude übergreifen, es zumindest teilweise zerstören und verhindern, dass dort Asylbewerber einziehen. Sie erlosch in beiden Fällen von selbst.

Der Deutsche ist außerdem wegen unerlaubten Anbaus sowie Herstellung von Cannabis, unerlaubten Erwerbs sowie Abgabe von Betäubungsmitteln und versuchten Diebstahls angeklagt. Zudem soll er sich mit gefälschten Abschlüssen Jobs erschlichen haben, etwa als staatlich anerkannter Altenpfleger.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt. Insgesamt sind dafür fünf Verhandlungstage bis Anfang Juli terminiert.