Bei niedriger Inflation könne die Grundsicherung nicht erhöht werden, sagt FDP-Fraktionsvize Kuhle bei „Maischberger“. Linken-Politiker Bartsch widerspricht.
Die FDP will Ernst machen mit dem Einfrieren von Sozialausgaben für drei Jahre. „Wir werden das erleben“, bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Konstantin Kuhle, am Dienstagabend bei „Maischberger“ die Position seines Parteichefs Christian Lindner.
Die Inflationsrate sei wieder gesunken: „Deshalb werden wir eine Nullrunde beim Bürgergeld erleben. Und wenn die Inflation niedrig bleibt und die Lebenshaltungskosten nicht weiter steigen, dann kann man auch das Bürgergeld nicht weiter erhöhen.“
Die Gäste
Dietmar Bartsch (Die Linke), Bundestagsabgeordneter
Konstantin Kuhle (FDP), Fraktionsvize
Josef Ackermann, Ex-Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker
Kerstin Palzer, ARD-Journalistin
Maria Fiedler, „Der Spiegel“
„Ein absurder Vorschlag“, kommentierte der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, die Pläne der Regierungspartei. Sozialausgaben einzufrieren komme wegen der Inflation real einer Absenkung gleich, kritisierte Bartsch bei „Maischberger“.
Seine Forderung: „Steuern senken bei denen, wo es nötig ist und Steuern erhöhen bei denen, wo man was abholen kann. Und die gibt es reichlich in unserem Land.“ Bartsch verlangte insbesondere höhere Erbschaftssteuern: „Milliardäre in Deutschland brauchen wir nicht.“ „Hübscher Satz“, meinte die Moderatorin.
„Maischberger“: Nullrunden beim Bürgergeld?
Mit seiner früheren Co-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ist Bartsch zwar zerstritten. Bei der Kritik an der Aktienrente gab er ihr bei „Maischberger“ allerdings recht. „Es ist eine Wette, denn niemand kann die Aktienkurse voraussagen“, warnte der Linken-Politiker, dessen Fraktion sich nach der Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auflösen musste.
„Das System ist kaputt“, konterte Kuhle die Bedenken bei der Aktienrente. Für junge Menschen sei das Risiko im bestehenden System viel größer. „Davon kann doch niemand leben“, sagte der Liberale über die zu erwartenden Renten junger Beitragszahler. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Rente mit 63 infrage zu stellen. Bartsch plädierte stattdessen dafür, dass mehr Beschäftigte in das staatliche Rentensystem einzahlen sollen.
Angesprochen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine forderte der Linken-Politiker, es müsse mehr Diplomatie gewagt werden. Das nutzte Maischberger für die Überleitung zu den kontroversen Äußerungen von Papst Franziskus. „Ich schäme mich nicht für den Papst, aber ich bin doch mittelschwer irritiert“, sagte der katholische CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der Kommentatorenrunde der Talkshow.
Er stieß sich insbesondere an der Wortwahl des Papstes, die „weiße Fahne“ zu schwenken. Dies sei kein Zeichen für Verhandlungsbereitschaft, sondern für Kapitulation, stellte Bosbach klar. „Das hat er geschickt gemacht“, kommentierte er hingegen die Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland könnte durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Kriegspartei werden. „Es ist einfach nicht richtig, was er sagt“, kritisierte Bosbach.
Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, würde zwar auch einen Ringtausch mit dem Vereinigten Königreich befürworten. Sie sagte bei „Maischberger“ aber ebenfalls: „Wenn man sich immer Führung vom Kanzler wünscht, dann muss man auch irgendwann mal akzeptieren, wenn er ein Machtwort spricht.“
