Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien

Migrationspolitik

Lob für Dobrindts Grenzpolitik bei Arbeitsbesuch in Wien

Zunächst hatte Österreich skeptisch auf die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden durch Deutschland reagiert. Nun ist Wien umgeschwenkt. Bei dem Kurswechsel bleiben aber Fragen offen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Arbeitsbesuch in Wien Rückendeckung für seine verschärfte Grenzpolitik erhalten. Österreich begrüße die robusteren Kontrollen, sagte sein Wiener Amtskollege Gerhard Karner von der konservativen ÖVP am Abend. „Es gibt den Spruch „Strenge Rechnung, gute Freunde“. Ich sage: „Strenge Kontrollen, gute Freunde und gute Nachbarn““, so der Innenminister nach dem Treffen mit Dobrindt.

„Das ist etwas, was unserem gemeinsamen Ziel dient, in Europa die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass illegale Migration weiter zurückgedrückt wird“, sagte Dobrindt. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können.

In der Vergangenheit hatte das Innenministerium in Wien betont, dass Österreich keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten übernehmen wolle. Was mit nach Österreich zurückgewiesenen Menschen konkret geschehe, ließ Karner offen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. „Es gibt gar keine Indizien dafür, dass es illegale Zurückweisungen gegeben hätte“, sagte er laut dem österreichischen Sender ORF. Zuvor hatte auch Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die verstärkten deutschen Grenzkontrollen gelobt.