Abgesehen von schmerzlichen Verlusten für die liberale Renew-Fraktion und die Grünen bleibt die Sitzverteilung im Europaparlament trotz großer Überraschungen in Frankreich und anderen nationalen Umfragen weitgehend unverändert.
Nach einem turbulenten letzten Wahltag und einer langen Nacht der Stimmenauszählung und Manipulation können wir nun einen Blick auf die neue politische Landschaft der EU werfen. Wie von Meinungsforschern vorhergesagt, konnten rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern ihren Sitzanteil in Brüssel steigern. Die Rolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als zukünftige Strippenzieherin bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs ist noch nicht ausgeschöpft, während der Sieg des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich Präsident Macron dazu gezwungen hat, Neuwahlen auszurufen.
Es ist jedoch nicht nur die Geschichte einer aufsteigenden extremen Rechten, denn der Sitzanteil der nationalistischen ID-Gruppe dürfte in Brüssel insgesamt ungefähr unverändert bleiben. Während die euroskeptische ECR etwa ein halbes Dutzend Sitze dazugewinnen könnte, hat die Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) ihre Position als größte Fraktion im Europaparlament gefestigt und dürfte zu ihren derzeitigen 178 Sitzen eine ähnliche Zahl hinzugewinnen.
Die Sozialisten und Demokraten bleiben mit 140 Sitzen bequem die zweitgrößte Fraktion. Die Liberalen in Form der Fraktion Renew Europe haben jedoch eine Niederlage erlitten, während die „Grüne Welle“ des Jahres 2019 – die maßgeblich dazu führte, dass Klima- und Umweltpolitik auf der Agenda der Kommission von der Leyen einen hohen Stellenwert erlangten – deutlich abgeflaut ist.
Natürlich werden die Stimmen noch ausgezählt, aber bisher gab es die größten Überraschungen auf nationaler Ebene und nicht im Kräfteverhältnis in Brüssel. Aber der Kuhhandel zwischen den politischen Gruppierungen hat noch nicht richtig begonnen. Bleiben Sie den ganzen Tag bei Euronews, denn wir verfolgen die großen Wahlgeschichten und werfen ein Licht auf potenziell bedeutende Entwicklungen am Rande.
