Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung. Dass auch am linken Rand viel los ist, haben die vergangenen Tage gezeigt.
Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst.
Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei und Bürger mit Attentaten in Angst und Schrecken versetzten, schon mehr als 30 Jahre zurück. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz vermeldete in seinem Bericht für das Jahr 2022 einen Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials um 5,2 Prozent auf 36.500 Personen, von denen mehr als jeder Vierte als gewaltorientiert angesehen wird. Und dieser Trend hat sich seither nach Informationen der dpa fortgesetzt.
Zum Vergleich: 38.800 Menschen ordnete der Verfassungsschutz im selben Zeitraum dem rechtsextremistischen Spektrum zu, darunter 14.000 gewaltbereite Personen.
Mehr Solidarität mit Lina E. als mit RAF-Terroristen
Die Fahndung nach Klette und zwei weiteren Ex-Angehörigen der sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) hat in der linksextremistischen Szene in den vergangenen Tagen vereinzelte Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Am linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg wurde ein Banner angebracht, auf dem man Klette und den noch flüchtigen ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg „Gesundheit & Glück“ wünschte.
Für diesen Samstag ist in Berlin-Kreuzberg, wo Klette unter falschem Namen gelebt hatte und Garweg bis vor Kurzem in einer Bauwagensiedlung gewohnt haben soll, eine Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. Es werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. „Es ist realistisch, dass es mehr Menschen werden“, sagte ein Polizeisprecher. Man beobachte die Lage und werde „mit ausreichend Kräften“ vor Ort sein.
Kaum Verständnis für Anschlag auf Strommast in Brandenburg
Verhaltener ist die Unterstützung für die mutmaßlichen Linksextremisten, die am Dienstag mit einem Brandanschlag die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und mehrerer umliegender Gemeinden unterbrochen haben. Umweltschützer und Anwohner, die schon länger gegen eine Erweiterung der Fabrik protestieren, distanzierten sich von der Sabotageaktion. Und radikalen Klimaschützern ist vielleicht auch nicht zu vermitteln, weshalb man sich ausgerechnet einen Vorreiter der E-Mobilität zum Ziel genommen hat.
Im Verfassungsschutzbericht für Berlin für 2022 hieß es, die linksextreme Szene der Bundeshauptstadt befinde sich in einer Phase der „Stagnation“. Der Druck durch die Polizei wachse. Weniger neue Menschen würden sich der Szene anschließen. Das bedeute aber keine Entwarnung, weil sich abgeschottete Kleingruppen radikalisieren könnten.
Hotspot Leipzig
Anders sieht es in Sachsen aus, wo die Szene in den vergangenen drei Jahren nach Einschätzung der Behörden kontinuierlich gewachsen ist und die linksextremistische Gruppe um die Lina E. zuletzt für großes Aufsehen gesorgt hat. Die Studentin war voriges Jahr wegen teils brutaler Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Als Reaktion auf die Urteilsverkündung hatte die linksradikale Szene überregional für einen „Tag X“ nach Leipzig mobilisiert, dem Wohnort der aus Kassel stammenden Lina E. Es kam an mehreren Tagen zu Randale und Ausschreitungen. Während des Prozesses tauchten immer wieder gesprühte Sympathiebekundungen auf. Der Spruch „Free Lina“ war vielfach an Häuserwänden in Leipzig zu lesen.
Nach wie vor suchen die Ermittler bundesweit nach dem untergetauchten Johannes G., der als eigentlicher Kopf der Bande gilt. Er soll auch gute Kontakte zu Linksextremisten außerhalb Deutschlands haben. Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wurden zudem in Ungarn angeklagt, weil sie sich voriges Jahr an Angriffen am rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt haben sollen.
Ein untergetauchter mutmaßlicher Linksextremist war im Dezember in Berlin festgenommen worden. Gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Er stehe im Verdacht, in Budapest im Zeitraum vom 9. bis 11. Februar 2023 mehrere Menschen des mutmaßlich rechten Spektrums aus einer Gruppe heraus mit Schlagwerkzeugen angegriffen zu haben.
Zudem wurden die beiden Wohnungen des Mannes in Jena und Berlin durchsucht, wie ein LKA-Sprecher sagte. Er war mit einem europäischen und einem nationalen Haftbefehl gesucht worden.
Innenminister Stübgen zeigt nach Berlin
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), dessen Sicherheitsbehörden deutlich mehr Rechtsextremisten als radikale Linke im Blick behalten müssen, vermutet, dass auch die Gruppe, die den Brandanschlag auf den Strommast verübt hat, aus Berlin heraus operiert hat. In einem Bekennerschreiben wirft die linksextremistische „Vulkangruppe“ dem Autobauer unter anderem „extreme Ausbeutungsbedingungen“ vor.
