Ein „durchsichtiges Spiel“: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. „Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter“, sagte der Linken-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur.
„Niemand sollte den scheinheiligen Krokodilstränen Glauben schenken, mit denen Vertreter von SPD und Grünen dieses Ergebnis bedauern werden.“ Er warf ihnen ein „durchsichtiges Spiel“ vor, denn sie würden der unmenschlichen Reform erst zustimmen und dann erfolglos versuchen, sie abzumildern.
Heute will das Europaparlament in Brüssel über die umstrittene Asylreform abstimmen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Grenzverfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Im Gegensatz zu Schirdewan lobte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Reform als eine der wichtigsten in dieser Legislaturperiode. „Die Menschen in Europa erwarten von der Politik Antworten auf diese große Herausforderung“, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um ein geordnetes Verfahren zur Reduzierung der Zuwanderung, strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und den Kampf gegen die illegale Migration, gegen das Geschäftsmodell von Schleusern und organisierter Kriminalität.“
