Im Vermittlungsverfahren ist ein Wachstumspaket mit Ampel-Mehrheit angenommen worden – die Union will aber, dass Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Union beim Wachstumspaket eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Lindner sagte am Abend nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen.
Im Vermittlungsverfahren war ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden. Die Union will aber weiterhin, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält.
