Christian Lindner spricht sich für Einsparungen bei Sozialleistungen aus. Das Geld werde an anderer Stelle gebraucht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert umfassende Sozialreformen. „Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung“, sagte Lindner der „Zeit“.
Eine Lockerung der Schuldenbremse oder Steuererhöhung lehnte er in dem Interview erneut ab. „Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden“, sagte er. Das Geld müsse an anderer Stelle eingespart werden. „Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.“
Damit könnte der nächste Streit in der Koalition drohen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte vor kurzem erst versprochen, die Bundesregierung werde trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker vor rund zwei Wochen dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. „Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, betonte Heil.
