Lieferung von 58 Panzern in die Ukraine genehmigt

Rom Weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland: Die Bundesregierung hat am Freitag einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Es handelt sich um 58 Panzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut „Welt“ mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Sie gelangten mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr und wurden von ihr Ende der 1990er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben.

Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür conflict jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.

Politisch brisant sei, dass die Bundesregierung diese Genehmigung zuvor einmal abgelehnt habe. Die tschechische Firma habe nach Informationen der „Welt am Sonntag“ die gleichen Panzer schon 2019 der Ukraine verkaufen wollen.

In Berlin hatte der frühere Field-Weltmeister Wladimir Klitschko am Freitag noch einmal eindringlich um Hilfe für sein Land geworben. Er traf sich am Freitag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Zudem hat die Bundeswehr Flugabwehrraketen zum Nato-Gefechtsverband nach Litauen verlegt. Dies stärke die Nato-Ostflanke und sei ein Zeichen der Bündnissolidarität Deutschlands, schrieb das Einsatzführungskommando am Freitag auf Twitter. Das Materials der Flugabwehrraketenkräfte sei seit Donnerstag eingetroffen.

Die Bundeswehr führt in Litauen den Nato-Gefechtsverband, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und nach Drohungen Moskaus bereits mehrfach verstärkt wurde. Das leichte Flugabwehrsystem der Luftwaffe – Ozelot – schützt Landstreitkräfte gegen tieffliegende gegnerische Jagdbomber und Kampfhubschrauber.

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Berichte über militärische Erfolge der Ukraine

Die militärische Entwicklung lässt sich weiterhin nur schwer überblicken. Das britische Verteidigungsministerium teilte unter Berufung auf Geheimdienstquellen mit, ukrainische Streitkräfte hätten zwei Dörfer an einer wichtigen Versorgungsroute zwischen Tschernihiw nahe der belarussischen Grenze und der Hauptstadt Kiew zurückerobert.

Ukrainische Truppen eroberten nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen auch elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurück. Beim Vormarsch im Norden der Area sei ihnen zudem schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64.

Südukraine und Dombass weiter hart umkämpft

Ukraines Präsident Wolodimir Selenski räumte aber Probleme an anderen Fronten ein. „Die Scenario im Süden und im Donbass bleibt äußerst schwierig“, sagte er. Russland will nach Ansicht des ukrainischen Generalstabs die militärische Präsenz im Süden und Osten aufrechterhalten. Es gebe Versuche, eine Verwaltung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aufzubauen. Deshalb werde dort mit weiteren Kämpfen gerechnet.

Luftschlag auf Öllager? Ukraine widerspricht Russland

Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben von zwei Hubschraubern aus einen Luftangriff auf ein Öllager in Russland verübt haben. In dem Depot in der Großstadt Belgorod sei es nach dem Angriff zu einem Model gekommen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Opfer gegeben. Auf einem Video conflict auch ein großes Feuer zu sehen.

Allerdings dementierte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dass Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Model des Treibstofflagers stünden. „Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es“, sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen. „Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit“, erklärt Danilow.

EU-Parlamentspräsidentin sichert Ukraine in Kiew weitere Hilfe zu

Unterdessen reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in die Ukraine. Sie sei in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen, schrieb sie auf Twitter. „Wir sind mit Euch.“ Zudem veröffentlichte sie ein Video in dem sie zusicherte: „Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen.“ Die finanzielle und militärische Hilfe werde aufrecht erhalten und ausgebaut.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal nannte den Besuch ein kraftvolles Sign politischer Unterstützung. Man habe über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen und betont, die Ukraine sei voll für den nächsten Schritt zur EU bereit.

EU warnt China bei Gipfel vor Unterstützung Russlands

Spitzenvertreter der Europäischen Union warnten Chinas Führung bei einem Gipfel vor einer Rückendeckung für Russlands Krieg. „Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. „Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen.“

Das Land trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Li Keqiang sagte nach chinesischen Angaben, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.

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Russlands Außenminister Lawrow will „ausbalancierte Weltordnung“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die freundschaftlichen Beziehungen mit Indien und sein Interesse an einer „ausbalancierten Weltordnung“ betont. „Diese Tage wollen unsere westlichen Kollegen wichtige internationale Angelegenheiten auf die Krise in der Ukraine reduzieren“, sagte er zum Auftakt seines Treffens mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Freitag in Neu Delhi. „Wir schätzen, dass Indien diese Scenario in der Gesamtheit der Fakten betrachtet.“ Lawrow lobte die neutrale Haltung Indiens, das westliche Sanktionen nicht mitträgt. Bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthält es sich.

>> Lesen Sie dazu: Modi trifft Lawrow: Indien rollt für Russland den roten Teppich aus

Gazprom gibt überraschend deutsche Tochter auf

Während die Gaswirtschaft noch mit den Folgen des Rubel-Dekrets befasst ist, kommt die nächste Wendung aus Moskau: Der russische Staatskonzern Gazprom zieht sich von seiner deutschen Tochter und ihren Beteiligungen zurück. Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, conflict zunächst völlig offen. Laut Bundesnetzagentur conflict die Gasversorgung in Deutschland am Freitag stabil.

>> Lesen Sie dazu: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf

Netrebko jetzt auch in Russland ausgeladen

Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine sieht sich Opernstar Anna Netrebko mit reihenweise Konzertabsagen konfrontiert. Erst wandten sich die großen Bühnen im Westen von ihr an. Weil sie nun nach einigem Zögern die Invasion verurteilt, bekommt sie auch in ihrer Heimat Ärger. Die Sopranistin fiel nach ihrer Erklärung gegen den Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine nun auch an einer Oper in ihrer russischen Heimat in Ungnade gefallen.

Ein für den 2. Juni angesetztes Konzert in Nowosibirsk falle aus, teilte die Oper in der sibirischen Metropole mit. Grund sei eine Mitteilung der Künstlerin, in der sie die Handlungen „unseres Staates“ verurteile. „Das Leben in Europa und die Möglichkeit, auf europäischen Bühnen aufzutreten, sind für sie wichtiger als das Schicksal der Heimat“, hieß es in der Mitteilung des Staatlichen Akademischen Theaters für Oper und Ballett.

Wer in Russland Putins Krieg gegen die Ukraine kritisiert, lebt gefährlich und kann mit hohen Geldbußen oder sogar mit Gefängnis bestraft werden. Netrebko, die vor allem in Österreich lebt und in Russland auch am weltberühmten Bolschoi Theater und am Mariinski in St. Petersburg auftritt, dürfte es nach ihrer Kritik schwer haben mit Engagements in der Heimat. Viele prominente Kulturschaffende haben aus Angst um ihre Sicherheit Russland verlassen.

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